Der Nationalrat berät am Dienstag als Zweitrat die Finanzierungsvorlage zum Bahnausbau (FABI/STEP). In dieser ist ein Vorschlag von Verkehrsministerin Doris Leuthard enthalten. Dieser will den Pendlerabzug für Autofahrer – analog zu St. Gallen – auf 3000 Franken im Jahr beschränken.
Das St. Galler Kantonsparlament hat auf kantonaler Stufe dasselbe entschieden. Der Entscheid war ein wichtiger Teil des zweiten Sparpakets, das Mehreinnahmen und Minderausgaben in Millionenhöhe ab 2013 vorsieht. 13 Millionen Franken sollen so zusätzlich pro Jahr in die Kantonskasse fliessen.
Eingeführt ist diese neue Regelung im Kanton St. Gallen aber noch nicht. Die Mehreinnahmen sind nur durchsetzbar, wenn auch der Nationalrat so entscheidet und auf nationaler Stufe das Steuergesetz angepasst wird.
