St. Gallen verlangt vom Bund Zuweisungsstopp von Flüchtlingen

Das Kanton St. Gallen will, dass der Bund dem Kanton keine Flüchtlinge mehr zuweist - dies als Ausgleich. Laut Regierungsrat Fredy Fässler übernimmt der Kanton momentan Aufgaben des Bundes.

Vier Flüchtlinge sitzen am Bahnhof Buchs. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: An den Ostschweizer Grenzen, hier in Buchs, kommen die Flüchtlinge nicht in grossen Gruppen an. Philipp Gemperle / SRF

Nebst dem normalen Asylprozess leistet der Kanton St. Gallen im Moment laut Regierungsrat Fredy Fässler und dem Migrationsamt St. Gallen zusätzlich Nothilfe. Flüchtlinge an den Ostschweizer Grenzen, die keinen Platz in einem Bundeszentrum haben, werden momentan in Zivilschutzanlagen untergebracht. Dies wäre die Aufgabe des Bundes, momentan leistet sie jedoch der Kanton.

«  Das Empfangszentrum in Altstätten ist voll und momentan übernimmt der Kanton St. Gallen zusammen mit den Gemeinde die Verantwortung für die Flüchtlinge in der Ostschweiz. »

Fredy Fässler
Regierungsrat St. Gallen

Koordiniert wird das Ganze von Beat Tinner, Präsident der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidenten: «Wir können mehrere hundert Flüchtlinge aufnehmen, stossen jedoch an die Grenzen, wenn eine grosse Masse auf einmal in die Ostschweiz kommt.»

Wegen diesem freiwillig geleisteten Mehraufwand wolle der Kanton nun als Ausgleich, dass ihm der Bund keine Flüchtlinge mehr zuweise. Zudem seien die kantonalen Unterkünfte überbelegt, so das kantonale Migrationsamt St. Gallen weiter.