St. Galler Ratsdienst: Fraktionen fordern Mitsprache

Claudius Luterbacher hätte die Stelle als neuer Leiter des Ratsdienstes im August antreten sollen. Nach einem politischen Hickhack im Kantonsrat zu seiner Wahl hat er sich aber zurückgezogen. Für den zweiten Anlauf fordern SVP und SP, dass sie beim Auswahlverfahren mitreden können - von Anfang an.

Ordner auf den Tischen im St. Galler Kantonsratssaal. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Ratsdienst versorgt die Kantonsräte mit Unterlagen und Informationen. Keystone

Bei der Wahl des neuen Leiters des Ratsdienstes ist der Leiter der Staatskanzlei unter Beschuss geraten. Er habe das Parlament beziehungsweise dessen Präsidium zu wenig informiert. Das soll beim zweiten Versuch der Stellenbesetzung nun ändern.

«Mitsprache ist zwingend»

Das Parlament hat nach den Querelen der Regierung den Auftrag gegeben, die Organisation des Ratsdienstes neu zu regeln und diesen direkt dem Präsidium zu unterstellen.

«Weil der politische Wille des Parlamentes damit klar zum Ausdruck kommt, ist es naheliegend, dass bei der neuerlichen Stellenbesetzung das Präsidium von Beginn miteinbezogen wird, sagt SVP-Fraktionspräsident Michael Götte.

«Dieser Einbezug ist zwingend», sagt auch SP-Fraktionschef Peter Hartmann. Die schlechten Erfahrungen scheinen bei der Staatskanzlei gewirkt zu haben. Man werde nach Wegen suchen, die Mitsprache möglichst bald zu gewährleisten, heisst es auf Anfrage.