Ostschweiz - Ständerat schickt St. Galler Initiative bachab

Mehr Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen: Das wollte der St. Galler Kantonsrat per Standesinitiative erreichen. Der Ständerat hat das Begehren heute behandelt. Es war chancenlos.

Das Anliegen des St. Galler Begehrens: Die Schweiz soll ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik vermehrt auf die Flüchtlingsströme und die zunehmende Gewalt ausrichten. Die CVP-Fraktion des Kantonsrates hatte die Initiative ursprünglich eingebracht. Demnach sollte die Schweiz unter anderem das Grenzwachtkorps aufstocken: Grenzwachtkorps, Polizei und Armee sollten verstärkt zusammenarbeiten.

Die Kommission des Ständerates hatte mit deutlichem Mehr die Ablehnung der Initiative empfohlen, auch wenn sie einzelnen Forderungen im Grundsatz zustimmte. Der Rat selbst hat das Begehren heute in der Debatte ebenfalls nach kurzer Diskussion abgelehnt.