Die IHK-Studie hat die Ein- und Ausgaben der Ostschweizer Kantone St. Gallen, Thurgau und beider Appenzell untersucht. Alle vier Ostschweizer Kantone seien im Neuen Finanzausgleich (NFA) Nehmerkantone.
Die Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich würden aber nicht ausreichen, um die Finanzierungslücken zu schliessen, die wegen der kleinen Steuerbasis entstünden, so der Bericht.
Hohe Steuerbelastung
«Die schwache Steuerbasis zwingt die Ostschweiz dazu, trotz den tiefen Ausgaben relativ hohe Steuern zu erheben. Insbesondere bei den mittleren und hohen Einkommen resultiert im Vergleich zu den Nachbarregionen eine hohe Steuerbelastung». Und diese Belastung schmälere die Attraktivität der Ostschweiz als Wohnort für gut verdienende Pendler aus dem Raum Zürich.
Viel Geld für «ineffiziente Strukturen»
Auch bei den Ausgaben ortet die IHK-Studie Verbesserungspotential. So seien in der Ostschweiz die Ausgaben für Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheit weit höher als im Raum Zürich oder in der Zentralschweiz. «Hohe Kosten verursacht vor allem die obligatorische Bildung (Primar- und Sekundarschule); ein Hinweis auf ineffiziente Strukturen», so die Studie weiter. Im Hochschulbereich investiere die Ostschweiz hingegen «relativ wenig Geld».
Die beiden Industrie- und Handelskammern orten deshalb «finanzpolitischen Handlungsbedarf».
Finanzpolitische Handlungsoptionen
Mitglieder der IHK sagen JA | Kantonsschüler sagen JA | |
Schwerpunktbildung | 94 Prozent | 85 Prozent |
Strukturreformen | 87 Prozent | 65 Prozent |
Sparen | 79 Prozent | 50 Prozent |
Nutzerfinanzierung | 76 Prozent | 36 Prozent |
Verschuldung | 22 Prozent | 29 Prozent |
Steuererhöhung | 11 Prozent | 29 Prozent |