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Ostschweiz Thurgauer Regierung: «Es ist keine Behördenpropaganda»

Am 27. November stimmen die Thurgauer über die Lehrplan-Initiatve ab. In diesen Tagen informiert aber das Erziehungsdepartment auch über die Einführung des neuen Lehrplans. Damit werde Abstimmungspropaganda gemacht, moniert das Initiativkomitee. Gegen diesen Vorwurf wehrt sich die Regierung.

Kommenden Sommer wird der neue Lehrplan im Kanton Thurgau eingeführt. Zur bevorstehenden Umstellung verteilt das Erziehungsdepartement jetzt Broschüren und veranstaltet Infoanlässe in den Gemeinden. Dafür hat das Komitee der Initiative «Ja zu einer guten Volksschule» kein Verständnis. Hier gehe es um Abstimmungspropaganda. Über die Initiative wird Ende November abgestimmt. Sie möchte den neuen Lehrplan wieder abschaffen.

«Die Machtbalance ist gestört»

«Eine einseitige Information seitens der Behörden ist gar nicht erlaubt», sagt Verena Herzog, SVP-Nationalrätin und Mitglied des Komitees. Die Machtbalance spiele überhaupt nicht mehr. Und: Das Initiativkomitee überlege sich, gegen die Informationskampagne des Departements vorzugehen.

Beat Brüllmann, Amtsleiter des Departements, verteidigt sich. «Die Termine mit den Schulgemeinden für die Informationsanlässe wurden schon lange fixiert. Sie wurden keineswegs absichtlich ins Vorfeld der Abstimmung gelegt.» Zudem seien es die Schulgemeinden, die bei Bedarf um diese Informationsanlässe bitten. Dem Erziehungsdepartement gehe es einzig um sachliche Informationen zur Einführung des neuen Lehrplanes.

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