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Ostschweiz Thurgauer Regierung vor Gericht

Eine Gruppe von Bürgern klagt gegen die Thurgauer Regierung. Diese habe ohne rechtliche Grundlage fast 600'000 Franken an die Stiftung Kartause Ittingen überwiesen. Das zeigen Recherchen der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz».

Thurgauer Regierung
Legende: Der Regierungsentscheid vom 26. April 2016 hat ein juristisches und ein politisches Nachspiel. Keystone

Das Thurgauer Kunstmuseum in der Kartause Ittingen muss saniert werden. Der Kanton und die Stiftung der Kartause Ittingen haben sich 2012 entschieden, das Kunstmuseum auch zu erweitern. Das Bundesgericht stoppte das Projekt, weil die Regierung und das Kantonsparlament bei der Kreditsprechung ihre Kompetenzen überschritten hatten.

Nach diesem Urteil überwies die Thurgauer Regierung knapp 600'000 Franken an die Stiftung. Damit sollten Planungs- und Projektierungskosten bezahlt werden.

Geld zurück

Fünf Bürger, welche anonym bleiben wollen, haben nun eine Beschwerde beim Thurgauer Verwaltungsgericht eingereicht. Die nachträgliche Überweisung habe keine rechtliche Grundlage.

Die Beschwerdeführer verlangen, dass die Stiftung die knapp 600'000 Franken an den Kanton zurückbezahlt. Das Geld stammt aus dem Lotteriefonds.

Regierung wartet ab

Die zuständige Regierungsrätin Monika Knill will auf Anfrage kein Interview geben. Sie schreibt: «Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von einer eingegangenen Beschwerde gegen ihn beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Die Beschwerde ist Gegenstand eines laufenden Verfahrens, daher erfolgen zum jetzigen Zeitpunkt keine weitergehende Auskünfte oder Kommentierungen.»

SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 12:03/17:30 Uhr

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