Schliessung Zollstellen Ueli Maurer kann Ostschweizer Zollstellen doch schliessen

Finanzminister Ueli Maurer muss sparen. Deshalb will er die beiden Zollstellen in Buchs und St. Gallen schliessen. Dagegen regt sich in der Ostschweiz seit längerem Widerstand. Ein Antrag zur Schonung der Zollstellen fand im Nationalrat aber keine Mehrheit.

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Bildlegende: Die dritte bedrohte Ostschweizer Zollstelle Romanshorn bleibt bestehen, dank einer eigenen Kooperation. SRF / Philipp Gemperle

Problem: Empört reagierten Politiker auf die Ankündigung von Bundesrat Ueli Maurer, die umstrittenen Zollstellen in Buchs und St. Gallen nun doch zu schliessen. Die eidgenössischen Räte hätten beschlossen, dies nicht zu tun, hiess es.

Klärung: Laut dem St. Galler Vertreter in der nationalrätlichen Finanzkommission, SVP-Nationalrat Thomas Müller, sei aber nie über einzelne Zollstellen entschieden worden. Man habe lediglich über den finanziellen Rahmen des sogenannten Stabilisierungsprogramms abgestimmt.

Stütze: Die Protokolle der Ratssitzung geben Müller recht: Zwar hatte der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür einen Vorstoss eingereicht und darin gefordert, dass die Zollstellen aus dem Stabilisierungsprogramm gestrichen werden. Die Schliessung würde Einsparungen von lediglich rund fünf Millionen Franken bringen, so die Begründung. Der Rat lehnte diesen Antrag aber mehrheitlich ab.

Differenz: Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat einen Vorstoss der Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli gutgeheissen und sich für die Beibehaltung der beiden umstrittenen Zollstellen ausgesprochen. Da sich die Räte nicht einigen konnten, muss nochmals darüber beraten werden. Am Donnerstag hat die vorberatende Kommission des Ständerates ihre Unterstützung der Zollstellen bestärkt. Der Ständerat wird Anfang kommender Woche darüber entscheiden.