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Ostschweiz Verwaltungsgericht Thurgau muss Einbürgerung neu prüfen

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines kosovarischen Ehepaars gutgeheissen, das 2013 von der Gemeindeversammlung Uttwil nicht eingebürgert wurde. Das Thurgauer Verwaltungsgericht muss den Fall nun nochmals prüfen.

Ein Mann hält einen Schweizer Pass.
Legende: Das Verwaltungsgericht habe Rügen des Ehepaars nicht geprüft, so das Bundesgericht. Keystone

Wie das Bundesgericht in seinem Urteil schreibt, hat das Verwaltungsgericht gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen. Es habe Rügen des Ehepaars bezüglich des Willkürverbots und der Rechtsgleichheit schlicht nicht geprüft.

Auch hinsichtlich der Sprachkenntnisse bleiben Fragen offen. So hatte der Gemeinderat die Einbürgerungswilligen einen Aufsatz verfassen lassen zu «Themen von einer gewissen Komplexität».

Das Bundesgericht erachtet dieses Vorgehen als problematisch. Um die mit der Staatsbürgerschaft verliehenen politischen Rechte wahrnehmen zu können, sei vor allem Lese- und Hörverständnis gefragt, für die gesellschaftliche Integration die mündliche Ausdrucksfähigkeit.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Liebe Gemeinde Uttwil, prüft es nochmal, und bleibt bei eurem Entscheid. Alles andere ist nicht akzeptabel. Hat das Bundesgericht auch geprüft wo das liebe Ehepaar geheiratet hat? Bin mir sicher, es war nicht in Uttwil.
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Es hätte nie ein Recht auf Einbürgerung geben dürfen, denn dann wird der Staat Beweislastpflichtig. Es gibt Leute, die hier geboren wurden und schon 30 Jahe hier leben aber bei Weitem keine Schweizer sind, da sie in Parallelgesellschaften die Kultur Ihrer wirklichen Heimat leben. Der Staat kann Nichtintegration kaum beweisen. Einbürgerung muss ein gegenseitiger Goodwill Akt sein und vom Volk getragen werden.
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