Wieder ein Griff ins Reservekässeli

Die St. Galler Staatsrechnung 2013 schliesst um 100 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Der Überschuss von 73 Millionen Franken kam aber nur zu Stande, weil der Kanton insgesamt 110 Millionen Franken Reserven auslöste. Effektiv resultierte ein Defizit von 37 Millionen.

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Bildlegende: Das Eigenkapital des Kantons St. Gallen schrumpft kontinuierlich. Daten: Kanton St. Gallen

Für Finanzdirektor Martin Gehrer ist das Ergebnis «besser als erwartet, aber nicht gut genug», wie er an einer Medienkonferenz sagte. Positiv sei, dass der Aufwand in der laufenden Rechnung mit 4,475 Milliarden Franken um 25 Millionen unter dem Budget liege.

Der harte Sparkurs zeigt Wirkung

Erstmals seit Beginn der Sparbemühungen der letzten Jahre könne von einer Verkleinerung des strukturellen Defizits ausgegangen werden, schreibt der Kanton. Das effektive Defizit von 37 Millionen Franken sei deutlich kleiner als in den Vorjahren, in denen die Staatskasse Löcher von bis zu 200 Millionen aufwies.

Dass die Staatsrechnung deutlich besser abschloss als budgetiert, liegt zu 40 Prozent an den Steuereinnahmen. Diese übertrafen die Erwartungen, weil viele Nachsteuerzahlungen eingingen. Zudem wurden durch 352 straflose Selbstanzeigen 161 Millionen Franken Vermögen offen gelegt, die zuvor nicht versteuert worden waren.

Laufende Rechnung (in Mio. Franken)

Rechnung 2012Voranschlag 2013Rechnung 2013Abweichungen Voranschlag
Aufwand4490.94500.64475.2-25.4
Ertrag4485.64473.54548.575.0
Ertrag vor Bezug freies Eigenkapital4277.54362.94437.975.0
Effekitves Ergebnis (Defizit)-213.4-137.6-37.2100.4
Bezug freies Eigenkapital200.080.080.0
Zusätzliche Bezüge8.130.630.6
Rechnungsergebnis-5.3-27.073.4100.4

Unter dem Budget lagen die Ausgaben für Spitalbehandlungen im Kanton St. Gallen, für Sonderschulen, Behinderteneinrichtungen und öffentlichen Verkehr. Mehrausgaben gab es hingegen bei den ausserkantonalen Spitalbehandlungen, der Verbilligung der Krankenkassenprämien und bei den Berufsfachschulen.

Investitionsrechnung (in Mio. Franken)

Rechnung 2012Voranschlag 2013Rechnung 2013Abweichungen Voranschlag
Ausgaben211.2276.4149.0-127.4
Einnahmen37.2105.234.1-71.0
Nettoinvestition174.0171.3114.9-56.4

Die Finanzplanung lässt bis 2017 eine stetige Besserung der Kantonsfinanzen erwarten. 2014 fallen zwar die Millionen aus dem Nationalbankgewinn weg, dafür wird das dritte Sparpaket wirksam. 2016 soll der Kanton wieder schwarze Zahlen schreiben.

Viertes Sparpaket kein Thema

Auch wenn sich am St. Galler Finanzhimmel ein Silberstreif abzeichnet: Die finanzielle Situation ist noch nicht stabil. Die Einnahmen von der Nationalbank fallen aus und die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich gehen zurück.

Ein viertes Sparpaket ist für Finanzchef Martin Gehrer aber kein Thema: «Es geht jetzt darum anzuerkennen, dass wir mit den bisherigen Sparpaketen tatsächlich nachhaltig sparen und dass das dritte Sparpaket noch gar nicht zu greifen begonnen hat.»