Zuerst der Kanton, dann die Gemeinden

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden muss sparen. Die Regierung hat dazu ein Sparpaket von 28 Millionen Franken geschnürrt. Umstritten ist das Sparpaket vor allem wegen den sieben Millionen, welche auf die Gemeinden abgeschoben werden sollen. Die Gemeindepräsidenten wollen das Geschäft zurückweisen.

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Bildlegende: Der Kantonsrat berät am Montag zum ersten Mal über das Entlastungsprogramm 2015. zvg

Das 28-Millionen-Sparpaket der Ausserrhoder Regierung sieht folgende Einsparnisse vor: 14 Millionen Franken sollen durch mehr Effizienz in der Kantonsverwaltung, durch Leistungsabbau eingespart werden und dazu will die Regierung sieben Millionen Franken auf die Gemeinden abschieben. Zudem sollen die Steuern erhöht werden und damit sieben Millionen Franken in die Kasse fliessen.

Im Ausserrhoder Kantonsrat sitzt gut ein Dutzend Gemeindepräsidenten. Die Mehrheit von ihnen will das Entlastungspaket zurückweisen. Zuerst müsse der Kanton beweisen, dass er sparen kann und wenn er das getan hat, und es dann immer noch Geld braucht, erst dann seien die Gemeinden bereit zu helfen, sagt Max Koch, Präsident der Ausserrhoder Gemeindepräsidenten-Konferenz und Präsident der Gemeinde Wolfhalden.