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Abstimmung Luzern Macht die Stadt zu viel Gewinn oder braucht sie die Millionen?

Die Stadt Luzern stimmt am 31. März über das Budget 2019 ab: Doch eigentlich geht es dabei um eine Steuersenkung.

Legende: Audio Sie schenken sich nichts: Gianluca Pardini (SP) und Dieter Haller (SVP) im Streitgespräch. abspielen. Laufzeit 08:23 Minuten.
08:23 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 15.03.2019.

Noch hat die Stadt Luzern kein gültiges Budget für das laufende Jahr. Der Grund: Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen. Denn die Partei hatte im Parlament eine Steuersenkung um eine Zehntelseinheit auf neu 1,75 Einheiten gefordert, war damit aber nicht durchgekommen.

Nun entscheidet also das Volk am 31. März. Ein Ja zum Budget bedeutet: der Steuerfuss bleibt. Bei einem Nein muss der Stadtrat ein neues Budget mit einem tieferen Steuerfuss vorlegen.

Neben der SVP ist nur die FDP für die Steuersenkung. Alle anderen Parteien und die Stadtregierung wollen den Steuerfuss beibehalten und empfehlen ein Ja zum Budget.

Die Hauptargumente für die Steuersenkung (Nein zum Budget):

  • In den vergangenen 5 Jahren hat die Stadt Luzern Gewinne von insgesamt knapp 90 Millionen Franken gemacht. Ein Teil dieses Geldes sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückerhalten.
  • Trotz der Ausfälle bei den Steuereinnahmen könne die Stadt die notwendigen Investitionen tätigen. Die Stadtregierung budgetiere zu knapp und nehme dann jeweils doch mehr Geld ein.
  • Die Stadt gebe zu viel Geld aus (zum Beispiel mit dem Ausbau von Veloparkplätzen) – eine Steuersenkung würde sie zu weniger Ausgaben verpflichten.

Die Hauptargumente der Gegner (Ja zum Budget):

  • Die Gewinne der letzten Jahre sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass gewisse Investitionen verschoben wurden. Diese müsse man jetzt nachholen.
  • In den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen an. Alleine für Schulhäuser braucht es über 250 Millionen Franken. Steuerausfälle würden diese Projekte gefährden.
  • Bei einer Steuersenkung drohen Verluste in der Höhe von rund 20 Millionen pro Jahr. Um diese auszugleichen, müsste die Stadt wieder Sparpakete schnüren und Leistungen kürzen.

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