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Zentralschweiz Altdorf ist erzürnt über die Finanzplanung des Kantons

Die finanzielle Situation von Altdorf ist so gut, dass der Gemeinderat die Steuern um zwei Prozent senken möchte. Nur: Fast gleichzeitig mit der Budgetpräsentation flatterte der Gemeinde der neue Finanz-und Lastenausgleich des Kantons auf den Tisch. Die Steuersenkung ist in Gefahr.

Altdorf rechnet im Budget für das kommende Jahr mit einem Plus von 623'800 Franken. Dank der guten Ausgangslage beabsichtigt der Gemeinderat, den Steuerfuss um zwei Prozent auf 95 Prozent zu senken. Die neue Finanzplanung des Kantons könnte Altdorf nun einen Strich durch die Rechnung machen.

«Total unverständlich»

Die Urner Regierung hat erst vor wenigen Tagen dem Landrat den Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich vorgelegt. Demnach beabsichtigt der Kanton Kostenverschiebungen auf die Gemeinden. «Es geht unter anderem um die Zuständigkeit bei der gesamten Langzeitpflege», sagt der Altdorfer Gemeindepräsident Urs Kälin gegenüber Radio SRF. Altdorf würde mit 2,5 Millionen Franken pro Jahr mehr belastet. «Wir sind schon verärgert, weil sich der Regierungsrat nicht an die Spielregeln gehalten und die Gemeinden nicht vorgängig informiert hat», sagt Kälin, «es ist für mich total unverständlich, in einer so delikaten Angelegenheit an den Gemeinden vorbei zu planen».

Audio
Zwist zwischen Urner Regierung und Gemeinden. (6.10.2016)nd
02:01 min
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 1 Sekunde.

Finanzdirektor Urs Janett bedauert die Verärgerung der Gemeinden. Der innerkantonale Finanzausgleich müsse aber umgebaut werden, betont er auf Anfrage. Es werde im Kanton Uri zuviel Geld zwischen den Gemeinden umverteilt. Daher müsse der Landrat die vorgeschlagenen Änderungen diskutieren, sagt Janett.

Steuersenkung in Gefahr

Das Urner Kantonsparlament wird am 16. November über den geplanten Finanz- und Lastenausgleich debattieren. Tags darauf findet die Altdorfer Gemeindeversammlung statt. «Je nach Entscheid des Landrates werden wir den Vorschlag zur Steuerfusssenkung wieder zurückziehen müssen», sagt Gemeindepräsident Urs Kälin.

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