Budget 2015: Luzerner Kantonsrat plant massive Einsparungen

Der Luzerner Kantonsrat ist am Montagmittag auf das Budget 2015 eingetreten. Das Defizit ist allerdings zu gross, um noch gesetzeskonform zu sein. Es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, dank denen ein gesetzeskonformer Voranschlag beschlossen werden könnte.

Das Luzerner Regierungsgebäude. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Luzerner Regierungsgebäude diskutierte der Kantonsrat am Montag über das Sparpaket. SRF

In der Version der Regierung weist das Budget für das kommende Jahr bei einem Gesamtaufwand von 3,6 Milliarden Franken einen Fehlbetrag von 23,9 Millionen Franken aus. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 86,3 Prozent. Die vorberatende Finanzkommission nahm bei der Vorbereitung der Debatte verschiedene Änderungen vor. Dadurch würde sich das Defizit auf 25,5 Millionen Franken erhöhen und wäre damit um 1,2 Millionen Franken zu gross, um noch gesetzeskonform zu sein. Die Kommission beantragt deshalb, das Budget an die Regierung zurückzuweisen. Luzern hätte dann anfangs Jahr kein gültiges Budget.

Der Präsident der Finanzkommission hofft nun aber doch noch auf eine Einigung im Parlament: «Kein Budget zu haben kommt uns teuer zu stehen. Leidtragende wären die Mitbürger und die Unternehmen.» Die Chancen dazu stehen nicht schlecht. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, die Regierung sei gewillt, zu helfen, das Budget erneut in einen gesetzlichen Zustand zu bringen und einen Antrag zu stellen, der Einsparungen von 1,3 Millionen Franken bringe. Die Bürgerlichen Parteien sind gewillt, das Budget durchzuwinken.

Linke pocht auf Steuergesetzrevision

Nicht aber die SP und die Grünen. Sie sind der Meinung, dass weniger gespart werden müsse, und dafür mehr Einnahmen generiert werden sollen. Die Gründe für das Defizit seien ausfallende Einnahmen, wie die Gewinnausschüttung der Nationalbank, die tieferen Zahlungen aus dem Finanzausgleich und die Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Deshalb wollen sie das Budget ablehnen.

Vor der Debatte sind am Montagmorgen rund 400 bis 500 Schülerinnen und Schüler in einem Protestzug durch die Stadt marschiert. Vor dem Regierungsgebäude empfingen sie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einem Pfeifkonzert.