Bundesasylzentrum Bundesasylzentrum Zentralschweiz: Diskussion um Mehrkosten

Entschieden wird am Schluss in Bern. Aber das Powerplay der Schwyzer Regierung scheint sich gelohnt zu haben: Die Mehrheit der Zentralschweizer Kantone plädiert dafür, das regionale Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg zu planen. Allerdings gibt es noch finanzielle Unsicherheiten.

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Bildlegende: Dies wäre der Standort des Bundesasylzentrums in Seewen. SRF/Christian Oechslin

  • Die Zentralschweizer Kantone stehen im Grundsatz mehrheitlich hinter einem Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg.
  • Bei einem Treffen der Zentralschweizer Regierungen mit dem Bund anfangs Jahr wurde offenbar auch aus Bern signalisiert, dass eine Lösung auf dem Glaubenberg möglich wäre, dies schreibt der «Bote der Urschweiz».
  • Allerdings will man beim Bund die Mehrkosten, die diese Lösung zur Folge hätte, nicht alleine tragen. Die Zentralschweizer Kantone sollen sich daran beteiligen.
  • Aufgrund dieser neuen Ausgangslage müssen auch die einzelnen Kantone ihre Position nochmals überdenken.

Laut dem zuständigen Obwaldner Regierungsrat Christoph Amstad sei man in Obwalden noch immer «bereit, eine Lösung zu bieten. Die Rahmenbedingungen müssen aber stimmen. Wir können dieses Bundesasylzentrum nicht zu jedem Preis auf dem Glaubenberg machen».

Diskussionspunkt ist in erster Linie die Finanzierung der Mehrkosten für ein Zentrum auf dem Glaubenberg. Dass der Bund zumindest einen Teil davon auf die Kantone überwälzen möchte, kann die Zuger Sozialdirektorin Manuela Weichelt nicht akzeptieren:«Die Delegation des Kantons Zug hat klar gesagt, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen würde.»

Für den Schwyzer Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud ist klar: «Es ist die Frage, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage der Bund die Kantone dazu verpflichten kann, Mehrkosten zu übernehmen. Darüber werden wir noch verhandeln müssen.»