Bundesgericht bestätigt Nein zum bisherigen Zuger Wahlsystem

Das bisherige Wahlsystem ist definitiv unzulässig. Das Bundesgericht hat am Mittwoch ein entsprechendes Urteil von 2010 bestätigt. Das Volk wird deshalb nur über ein neues Wahlsystem abstimmen. Eine weitere Variante, die das bisherige System zementieren wollte, ist für die Richter unzulässig.

Das Regierungsgebäude des Kantons Zug. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Kantonsrat wollte der Bevölkerung zwei Wahlverfahren zur Abstimmung vorlegen. Keystone

Der Kantonsrat wollte eigentlich, dass dem Volk zwei Wahlverfahren zur Abstimmung vorgelegt werden. Einerseits ein neues System, der «Doppelte Pukelsheim» und anderseits das Bisherige, die Proporzwahl. Allerdings hat das Bundesgericht bereits vor zweieinhalb Jahren entschieden, dass die Proporzwahl für Zug unzulässig ist, da kleine Parteien schlechtere Chancen haben.

Nun hat das Bundesgericht sein Urteil bestätigt. Dass es überhaupt erneut zu einem Gerichtsentscheid kam, liegt daran, dass der Kantonsrat dem Volk das bisherige System auch zur Abstimmung vorlegen wollte. Einige Parteien und Einzelpersonen haben dies aber angefochten.

Gültiges System für Gesamterneuerungswahlen

«Wir sind erleichtert, dass wir nun endlich Klarheit haben. Nun wird am 22. September nur über ein Wahlsystem abgestimmt», sagt der Zuger Regierungsrat Matthias Michel gegenüber dem Regionaljournal. Falls das Zuger Stimmvolk den «Doppelten Pukelsheim» im September an der Urne ablehnt, wird die Regierung ein Übergangssystem bestimmen. Das Ziel sei es, für die Gesamterneuerungswahlen im kommenden Jahr ein gültiges Wahlsystem zu haben.