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Bundeshaus-Lobbyist bleibt Luzerner Parlament übt aber Kritik

Der Luzerner Regierungsrat soll das Anforderungsprofil des Bundeslobbyisten überprüfen, fordert das Parlament.

Vor dem Eingang des Bundeshauses in Bern.
Legende: Das Luzerner Kantonsparlament ist nicht nur begeistert vom Lobbyisten im Bundeshaus. Keystone

Der Antrag zur Abschaffung des Bundeslobbyisten stammte von Fabian Peter (FDP). In Zeiten knapper Finanzen müssten alle Leistungen überprüft werden, argumentierte er. Die Arbeit des Lobbyisten sei zwar nützlich, aber nicht zwingend nötig.

Die Mehrheit des Luzerner Kantonsrates fand aber, der Lobbyist nehme dem Regierungsrat Arbeit ab, die er nicht selbst leisten könne. Zudem hätten die anderen Kantone ebenfalls ihre Lobbytätigkeiten im Bundeshaus ausgebaut. Der Regierungsrat muss aber das Anforderungsprofil der Stelle überprüfen. Der aktuelle und erste Stelleninhaber hat gekündigt.

Der Lobbyist beschafft für die Regierung Informationen über Bundesgeschäfte, die für Luzern Bedeutung haben, sorgt für einen Informationsaustausch zwischen Regierungsrat und Bundesparlamentariern sowie zwischen den Departementen.

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