Gestern sorgte ein Brief von der Luzerner Regierung in Bern für Unruhe. Sie fordert darin eine Änderung der Asylpraxis gegenüber Personen aus Eritrea. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga äusserte sich am Donnerstag zum Schreiben aus Luzern: «Auf den Brief von der Luzerner Regierung zu antworten, ist schwierig, da das Schreiben von einer falschen Grundannahme ausgeht», sagte die Bundespräsidentin. Schon heute würden rund die Hälfte der Asylsuchenden aus Eritrea nicht als Flüchtlinge anerkannt, sondern lediglich vorläufig aufgenommen.
Ein logistisches Problem lösen
Der zuständige Regierungsrat Guido Graf fühlt sich falsch verstanden. Es gehe darum, dass alle Asylsuchenden aus Eritrea nur noch vorläufig aufgenommen werden sollen, also niemand mehr automatisch den Flüchtlingsstatus erhält. «Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können keine Familien in die Schweiz nachziehen und dies schafft Platz in den Asylunterkünften», sagt Guido Graf gegenüber Radio SRF. So könne man ein logistisches Problem lösen.
Dass dies kurzfristig eine Entlastung bringt, glaubt Oskar Mathis Gemeinderat von Horw und Leiter der Regionalkonferenz Soziales und Gesundheit des Verbandes Luzerner Gemeinden, VLG, nicht. Die Menschen müssten ohnehin untergebracht werden, egal welchen Status sie haben. «Es ist wohl ein politisches Signal, welches die Luzerner Regierung aussenden will», sagt Oskar Mathis.
Ob jemand Asyl erhält oder nicht, so Sommaruga sei keine politische Einschätzung, sondern eine rechtliche Frage.
