Der Zuger Kantonsrat verschiebt die Sparrunde

Der Kanton Zug wird im kommenden Jahr rund 69 Millionen Franken Defizit machen. Der Zuger Kantonsrat hat das Budget 2014 verabschiedet. Weil die Reserven mit 1,3 Milliarden Franken immer noch sehr komfortabel sind, verzichtete das
Parlament auf grosse Sparmassnahmen.

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Bildlegende: Der Zuger Kantonsrat, der im Regierungsgebäude tagt, wollte nichts von einer Steuersenkung wissen. Keystone

Der Steuerfuss bleibt bei 82 Prozent. Die SVP verlangte zwar eine Steuersenkung auf 80 Prozent, um mit Tiefsteuer-Destinationen wie Singapur oder Dubai mithalten zu können. Die grosse Mehrheit des Rates wollte die Steuern im Kanton Zug aber nicht weiter senken.

Auch mit ihrer Forderung nach einer pauschalen 5-Prozent-Kürzung für die gesamte Verwaltung hatte die SVP keinen Erfolg. Die Ratsmehrheit lehnte die «Rasenmäher-Methode» ab.

Gutgeheissen wurden nur zwei Sparanträge der Staatswirtschaftkommission (Stawiko): Das Staatsarchiv muss 150'000 Franken sparen, das Kunsthaus 157'000 Franken.

Insgesamt sind Ausgaben von rund 1,4 Milliarden Franken und Einnahmen von rund 1,36 Milliarden budgetiert. Einer der grössten Ausgabenposten ist der Nationale Finanzausgleich (NFA). Er beläuft sich im kommenden Jahr auf fast 280 Millionen Franken.

Auch die Personalkosten steigen im Kanton Zug weiter an: Sie betragen nächstes Jahr 318 Millionen Franken, das sind 8,2 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Einer der Hauptgründe dafür ist der Aufbau der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Der Kanton Zug - eine «Titanic»

Die finanzielle Zukunft sieht aber auch für den Kanton Zug nicht unbedingt rosig aus: Weil grosse Investitionen anstehen - die Umfahrung Cham-Hünenberg, die Kantonsschule in Cham und das Verwaltungsgebäude - dürfte der Kanton auch in den nächsten Jahren in die roten Zahlen geraten.

Der Regierungsrat nimmt an, dass Zug bis 2020 jedes Jahr 50 bis 60 Millionen Franken Defizit machen wird und das Eigenkapital damit laufend abnimmt. Alle Parteien waren sich in der Debatte deshalb einig, dass der Kanton sparen müsse. Mit Ausnahme der SVP, die den Kanton als «Titanic» bezeichnete, wollten dies jedoch alle Parteien auf später verschieben.

Auch Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) sah keinen Grund, das Ruder sofort herumzureissen. Eine Titanic müsse man langfristig steuern, um sie vor dem Sinken zu bewahren, sagte er. Kurzfristige Manöver seien nicht hilfreich.