Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Zentralschweiz Es bleibt dabei: In Nidwalden legt die Regierung Gebühren fest

In Nidwalden wird wie bisher die Regierung die Gebühren festlegen. Der Landrat hat auf die Erlasskompetenz verzichtet und diese beim Regierungsrat belassen.

Der Landrat hatte vor zwei Jahren mit einer Motion verlangt, dass der Regierungsrat einen Gebührenkatalog erstelle und diesen jeweils zu Beginn einer Legislatur dem Parlament zur Genehmigung vorlege. Der Regierungsrat lehnte das Ansinnen ab, musste aber den Auftrag erfüllen. Er überarbeitete die Gebührengesetzgebung, beantragte aber dem Landrat, auf diese nicht einzutreten oder diese abzulehnen.

Audio
Festlegung der Gebühren weiterhin Regierungssache (29.9.2016)
00:58 min
abspielen. Laufzeit 58 Sekunden.

Gebühren seien eine Vollzugsaufgabe, für die die Regierung zuständig sei, argumentierte die Regierung.

Kritik am eigenen Vorschlag

Der Landrat kam nun ebenfalls zum Schluss, dass die Forderungen der Motion falsch gewesen sei. Es würde die Gefahr bestehe, dass das Parlament aus politischen Gründen Gebühren erhöhen oder senken könnte. Damit würde das Prinzip, dass Gebühren die Kosten decken müssten, verletzt.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel