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Unternehmenssteuerreform III Gleiche Partei - andere Meinung

Der Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller und sein Luzerner Amtskollege Beat Züsli stehen bei der Unternehmenssteuerreform III nicht auf der gleichen Seite. Züsli folgt der Parteimeinung und ist dagegen, Müller gewichtet das Stadtinteresse höher und spricht sich für ein Ja aus.

Die SP-Stadtpräsidenten Beat Züsli und Dolfi Müller.
Legende: Die SP-Stadtpräsidenten Beat Züsli (links) und Dolfi Müller. zvg/Keystone

Bei der Unternehmenssteuerreform geben fast alle ihre Haltung bekannt. Nur: Dass sich Kantons- oder Stadtbehörden öffentlich zu einem nationalen Abstimmungskampf äussern, ist eher unüblich. Und umstritten: Das Bundesgericht hielt in einem Urteil fest, dass sich die Behörden zurückzuhalten hätten, ausser sie seien von einer Vorlage überdurchschnittlich betroffen.

«Wir sind natürlich sehr stark betroffen. Und deshalb ist es klar, dass wir uns dazu äussern müssen», findet der Zuger Dolfi Müller. Etwas zurückhaltender ist der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli: «In aller Regel äussert sich der Stadtrat nicht zu nationalen Vorlagen. Wir sind auch in diesem Fall der Meinung, dass es nicht nötig ist, dass wir uns als Gesamtgremium äussern.» Den einzelnen Mitgliedern des Stadtrates stehe es jedoch frei, Stellung zu beziehen.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Das ist gut so, dass in einer politischen Partei, bei gewissen Sachgeschäften und Abstimmungen, verschiedene Meinungen gelten dürfen! Wer das verbieten möchte oder sich darüber aufregt, ist kein Demokrat, mit offener Gesinnung! Leider kommen solche Situationen sehr oft in den beiden grössten Parteien im Land vor (SVP und SP). Man sollte eine andere Ansicht gelten lassen und nicht sogar mit "Verachtung" bestrafen!
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