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Gemeinnütziger Wohnungsbau Günstige Wohnungen spalten Nidwaldner Politik

Die Nidwaldner haben in einer Volksabstimmung mehr günstige Wohnungen gefordert. Nun ist der Landrat nicht überzeugt davon, dass es soziale Wohnbaugenossenschaften braucht, um das Ziel zu erreichen. Er hat darum einen Vorschlag der Regierung zurückgewiesen.

  • Das Nidwaldner Stimmvolk verpflichtete im September 2014 den Kanton Nidwalden dazu, preisgünstigen Wohnraum zu fördern (71,5 Prozent Ja-Anteil).
  • Der Lösungsvorschlag der Regierung: Die Gemeinden sollen Zonen festlegen können, in denen gemeinnützige Wohnbauträger bessere Bedingungen haben als die anderen Bauherren.
  • Die FDP ist gegen diese Sonderstellung von gemeinnützigen Wohnbau-Genossenschaften.
  • Jetzt muss die vorberatende Kommission nochmals über die Bücher.

Vorteile für Baugenossenschaften

Die Regierung schlägt vor, den Bau preiswerter Wohnungen zu fördern, indem den Genossenschaften ein Bonus gewährt werden kann: Sie sollen mehr in die Breite oder ein zusätzliches Geschoss bauen dürfen. Aber nur, wenn sie in speziellen, von den Gemeinden bezeichneten Gebieten, bauen.

Die Frage, wie im Kanton Nidwalden günstiger Wohnraum gefördert werden soll, gab am Mittwoch im Nidwaldner Landrat viel zu reden. Die Voten fielen sehr unterschiedlich, ja gegensätzlich aus:

Die FDP, welche keine Spezial-Regelungen für Genossenschaften will, argumentierte: Es sei zu aufwendig, wenn erst soziale Wohnbauträger geschaffen und amtlich beglaubigt werden müssten. Es brauche Wohnraum, nicht Paragrafen. Darum seien die Förderinstrumente für Genossenschaften im geplanten Gesetz zu streichen.

Vertreter der SVP bekundeten Sympathien für die FDP-Lösung. Sie sei schlank. Doch brauche es nun mehr Zeit, um den Vorschlag zu prüfen.

Sprecher der CVP und der Linken hielten dies für unnötig. Die Fakten lägen auf dem Tisch, der Grundsatzentscheid sei in ein paar Monaten nicht leichter, erklärten sie, unterlagen aber knapp.

Am Schluss entschied der Nidwaldner Landrat mit 29 zu 28 Stimmen, dass das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückgewiesen wird.

Kritik von den Bau-Genossenschaften

Bei Genossenschaften, die sich für preisgünstigen Wohnraum engagieren, ist man kritisch. Doris Hellmüller von der Wohnbaugenossenschaft Oberdorf ist nicht begeistert, wie die Debatte verläuft: «Wenn wir wirklich bezahlbaren Wohnraum fördern wollen, dann müssen gemeinnützige Institutionen einen gewissen Bonus erhalten.»

Gründstücksverkäufer wollen vielfach den höchsten Preis - und dann ist es für uns passiert.
Autor: Jutta MauderliLogis Suisse

Eine grosse Hürde seien aber auch die Grundstückpreise, sagt Jutta Mauderli, Geschäftsleiterin von Logis Suisse, einem gemeinnützigen Wohnbauträger aus dem Kanton Aargau. «Auch wir bekommen Grundstücke nicht gratis, aber wenn ein Verkäufer einen möglichst hohen Preis für sein Land will, dann ist es für uns passiert, mit privaten Investoren können wir oftmals nicht mithalten.»