Hochwasserschutz in Obwalden: Regierung hält an Steuer fest

Das Hochwassersicherheitsprojekt in Obwalden soll weiterhin mit einer zeitlich befristeten Zwecksteuer finanziert werden. Weiter will der Obwaldner Regierungsrat den Gemeinden Sarnen und Sachseln ebenfalls die Einführung einer Zwecksteuer ermöglichen.

Überschwemmung in Sarnen. Viele Häuser umgeben von Wasser. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hochwasser - wie hier in Sarnen - sollen in Zukunft in Obwalden verhindert werden. Keystone

Im August 2013 gab der Obwaldner Regierungsrat eine Vernehmlassung zur Finanzierung des Projekts «Hochwassersicherheit Sarneraatal» in Auftrag.

Der Regierungsrat habe die Antworten der Vernehmlassung analysiert und halte deshalb am geplanten Finanzierungsmodell fest, hiess es an einer Medienorientierung am Freitag. Somit soll das Sicherheitsprojekt weiterhin mit einer zeitlich befristeten Zwecksteuer ermöglicht werden.

Projekt noch nicht festgelegt

Welches Projekt konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht klar. Zur Auswahl steht das Tieferlegen der Sarneraa oder der Bau eines Entlastungsstollens zwischen dem Sarner- und Wichselsee. Beide Projekte weisen Kosten in Höhe von über 100 Millionen Franken auf. Der Regierungsrat will Mitte Januar definitiv bekannt geben, welches Projekt realisiert werden soll und mit welchen Kosten Bund, Kanton und Gemeinden zu rechnen haben.

Weiter will die Obwaldner Regierung den Gemeinden Sarnen und Sachseln ebenfalls die Möglichkeit geben, eine Zwecksteuer einführen zu können. SVP und SP wie auch die von Hochwasser direkt betroffenen Gemeinden Sarnen, Sachseln und Giswil befürworten die Einführung einer solchen Spezialsteuer. Auf Ablehnerseite sei vor allem betont worden, dass die eigenen Mittel des Kantons zur Finanzierung genügen würden, oder eine Verschuldung in Kauf genommen werden könne.

Nettovermögen schon verplant

«Diese Rechnung geht so aber nicht auf», konterte Finanzdirektor Hans Wallimann. Das Vermögen von Ende 2012 über 82 Millionen Franken sei bereits 2017 wegen bereits geplanten Investitionen nicht mehr vorhanden. Eine grosse Nettoverschuldung wäre die Folge. Mit einer Zwecksteuer könne man eine lineare Steuererhöhung im Kanton vermeiden und damit auch das Image des Tiefsteuerkantons wahren.