Luzerner Kantonsfinanzen Kanton Luzern soll möglichst rasch ein Finanzleitbild erhalten

Im Kanton Luzern fordern die drei grossen bürgerlichen Parteien CVP, SVP und FDP von der Regierung ein neues Finanzleitbild. Darin sollen die Ziele der künftigen Finanz- und Steuerpolitik des Kantons festgelegt werden. Die Parteien reichten dazu eine Motion ein.

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Bildlegende: Der Luzerner Regierungsrat soll sich um ein neues Leitbild kümmern. Keystone

Seit der Rückweisung des letzten Leitbilds durch das Parlament 2014 existierten keine verbindlichen, finanzpolitischen Zielsetzungen mehr, schreiben CVP, SVP und FDP in einer gemeinsamen Mitteilung. Es sei zwingend nötig, dass sich die Regierung und der Kantonsrat wieder auf eine gemeinsame Grundlage und Strategie einigten.

Klare Finanzstrategie für den Kanton

Ziel sei es, möglichst bald verbindlich festzulegen, wie eine gesunde Finanzierung des Kantons mit Einnahmen, Ausgaben und Schulden nachhaltig sichergestellt werden könne. Es solle auch klar werden, wie sich der Kanton gegenüber den anderen Kantonen und im nationalen Finanzausgleich (NFA) positionieren wolle.