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Zentralschweiz Kantone sollen Frage der Einkünfte weiterhin selber regeln

Es brauche keine nationale Regelung für Nebeneinkünfte von Regierungsräten. Diese Aufgabe sei bei den Kantonen gut aufgehoben, ist Peter Hegglin, Zuger Regierungsrat und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz überzeugt.

Peter Hegglin, Zuger Regierungsrat und Präsident der Finanzdirektoren am Rednerpult.
Legende: Peter Hegglin will den Kantonen bei der Frage der Einkünfte auch keine Empfehlungen abgeben. Keystone

Die aktuelle Diskussion gebe zwar Anlass, die geltenden Regelungen in den einzelnen Kantonen zu überprüfen, sagte der Zuger Finanzdirektor in der Sendung «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Man solle die Debatte jedoch nicht zu sehr dramatisieren, findet Hegglin.

Vorbehalte gegenüber einer nationalen Regelung

Die Schweiz sei föderalistisch aufgebaut, und über die Einkünfte der Regierungsmitglieder bestimmten die kantonalen Parlamente. «Ich fände es überheblich, wenn ich oder wir als Finanzdirektorenkonferenz den Kantonen Vorschriften machen würden», sagt Hegglin.

Ausgelöst durch den Rücktritt des Basler Regierungsrats Carlo Conti wegen unsauber abgerechneter Entschädigungen ist in der Schweiz eine Diskussion um Nebeneinkünfte von Regierungsräten entbrannt.

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