Kantonsrat lässt kein gutes Haar am Sparpaket

Der Luzerner Kantonsrat kritisiert den Regierungsrat für sein Entlastungspaket. Es sei kein grosser Wurf und spare am falschen Ort. Trotzdem muss der Luzerner Regierungsrat das Sparpaket nicht überarbeiten. Eine Rückweisung hat das Parlament abgelehnt.

Das Luzerner Parlament zeigt sich mit dem Entlastungsprogramm «Leistungen und Strukturen II» unzufrieden. Dieses umfasst 67 Massnahmen und soll bis 2017 rund 194 Millionen Franken einsparen.

Angela Lüthold (SVP) forderte wegen den geplanten Steuererhöhungen eine Rückweisung der Vorlage. Die Mehreinnahmen müssten durch «Ausgabenkürzungen kompensiert werden». Der Kantonsrat hat die Rückweisung aber mit 82 zu 28 Stimmen abgelehnt.

Keine Strategie der Regierung

Yvonne Hunkeler (CVP) bezeichnete das Sparpaket als Sammelsurium von Einzelmassnahmen und kritisierte die «fehlende Strategie». Auch für Damian Hunkeler (FDP) hat das Paket «einige Haken».

Für die Linke im Kantonsrat hat eine verfehlte Steuerpolitik dazu geführt, dass Luzern ein Sparpaket nötig hat. Die geplanten Massnahmen bei Behinderten und psychisch Kranken überschreitet für Felicitas Zopfi (SP) eine «rote Linie».

Finanzdirektor verteidigt Steuerpolitik

Regierungsrat Marcel Schwerzmann wies die Kritik aus dem Kantonsrat zurück und verteidigte die Politik mit tiefsten Steuern für Unternehmen. Ausserdem sei es kaum möglich im Rahmen eines Sparpaketes heisse Eisen anzupacken. Die Debatte geht am Mittwoch weiter.

Regionaljournal Zentralschweiz 17:30 Uhr & 06:32 Uhr