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Kein Weiterzug Horw will umstrittene Drohnenbilder löschen

Der Stein des Anstosses sind Bilder, die der Gemeinderat Horw von Grundstücken am See anfertigen liess. Er wollte mit den Bildern Bausündern auf die Schliche kommen. Der Datenschützer des Kantons sah darin aber einen Verstoss gegen das Gesetz und beschwerte sich beim Gericht. Dieses gab ihm Recht.

Der Gemeinderat Horw verzichtet nun auf einen Weiterzug, wie er in einer Mitteilung schreibt und löscht die Bilder.

Zum Zeitpunkt, als die Bilder gemacht wurden, fehlte die Rechtsgrundlage dafür. In der Zwischenzeit sei das Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern aber geändert worden und Flugaufnahmen von Grundstücken seien nun explizit erlaubt.

Darum überlegt sich die Gemeinde Horw laut der Mitteilung, die Aufnahmen zu wiederholen. Zuerst will sie aber abklären, ob es andere Möglichkeiten gebe, wie zum Beispiel bereits bestehende Satelitenaufnahmen.

Die Vorgeschichte

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Anfangs 2016 hatte der Gemeinderat Horw in seiner Funktion als Baupolizeibehörde beschlossen, die Situation auf den am Seeufer gelegenen Grundstücken auf der Horwer Halbinsel fotografisch zu erfassen. Er wollte mit den Bildern Bausündern auf die Schliche kommen und beauftragte ein Bauingenieurbüro, das mit Drohnen Fotoaufnahmen aus der Luft erstellte.

Nachdem der Beauftragte für den Datenschutz des Kantons Luzern von den erfolgten Fotoaufnahmen erfahren hatte, pochte er auf die Löschung der Bilder. Der Horwer Gemeinderat aber ging nicht auf die Forderungen ein.

Der Datenschützer hielt weiter an seiner Auffassung fest, blitzte mit einer Beschwerde dann aber auch beim Regierungsrat ab. Diesen Entscheid zog er ans Verwaltungsgericht weiter

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