Kommission untersucht NFA-Information der Luzerner Regierung

Die Aufsichts- und Kontrollkommission AKK des Luzerner Kantonsrats will abklären, ob Finanzdirektor Marcel Schwerzmann rund um die Ausschüttung der Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA korrekt informiert hat oder nicht.

Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hat Marcel Schwerzmann in Sachen NFA-Gelder richtig informiert. Die Aufsichtskommission startet Untersuchung. Keystone

Im nächsten Jahr erhält der Kanton Luzern gut 63 Millionen Franken weniger aus dem Topf des Nationalen Finanzausgleichs NFA. Das sind 37 Millionen weniger als die Luzerner Regierung angenommen und dem Parlament vor der grossen Spardebatte mitgeteilt hat.

Allerdings: Diese neuen Zahlen hat der Bund schon im April den Kantonen zukommen lassen - mit der Auflage, dass diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dass auch die zuständige Kommission diese Zahlen nicht kannte, sorgte für viel Kritik im Parlament.

Als Grund gab Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an, im Kanton Luzerrn würde zuviel ausgeplaudert. Da setze nun auch die Untersuchung der Aufsichts- und Kontrollkommission an, erklärt deren Präsidentin Yvonne Hunkeler.

Zug informiert früher

Man müsse nun abklären, wann die Informationen zu den NFA-Geldern vorgelegen hätten, und fragen, ob die Regierung angemessen damit umgegangen sei. Dabei will Hunkeler auch über die Kantonsgrenzen hinaus blicken. Denn: In Zug informiere die Regierung die zuständige Kommission umgehend über neue NFA-Zahlen, erklärt dessen Finanzdirektor Heinz Tännler gegenüber Radio SRF.

Der von der Untersuchung direkt betroffene Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

peld/oecc; Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr.