Weil die Stimmberechtigten im Mai die geplante Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten abgelehnt haben, hat der Kanton auch jetzt, anfangs September, noch kein rechtskräftiges Budget.
Dieser Zustand soll nun beendet werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Ratsplenum, übernächste Woche den vom Regierungsrat überarbeiteten Voranschlag gutzuheissen.
Lockerung der Schuldenbremse vorgesehen
Auf das nächste Jahr wird nun die Schuldenbremse revidiert. Das Ziel sei nun laut Kommission nicht mehr die generelle Vermeidung von Schulden, sondern ein tragbares Schuldenniveau.
Obwohl die Schuldenbremse gelockert wird, sind Kürzungen geplant bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien, bei der Kulturförderung, bei den Stipendien, bei der Polizei oder bei den Landwirtschaftsbeiträgen.
Allerdings: Die drastischsten Kürzungen dürften mit dem Entscheid der Kommission vom Tisch sein. Das Naturmuseum und das Historische Museum dürften nicht geschlossen werden und es gibt keine Abstriche beim Notfalldienst in den Spitälern.
«Druck auf die Regierung hoch halten»
Der Kantonsrat dürfte den Entscheid der Planungs- und Finanzkommission so bestätigen. In Finanz- und Budgetfragen stimmte der Rat in der Vergangenheit in den meisten Fällen mit der Kommission. Das heisst: Der budgetlose Zustand im Kanton Luzern dürfte bald Geschichte sein.
Die Kommission will die Schuldenbremse aber nicht ganz so lockern wie von der Regierung gewünscht. Die Regierung hat vorgeschlagen, acht Prozent zuzulassen. Die Kommission beantragt dem Parlament nun aber sieben Prozent. Die Situation bleibt für die Regierung bei den Finanzen angespannt. «Wir wollen den Druck auf die Regierung hoch halten», sagt Kommissionspräsident Marcel Omlin auf Anfrage von Radio SRF.
