Der Kanton hat die «schwarze Liste» im Herbst 2012 eingeführt. Die Massnahme soll bewirken, dass sich die Zahlungsmoral verbessert und die Kosten für die öffentliche Hand sinken. Denn der Kanton muss 85 Prozent der ausstehenden Prämien übernehmen. Wer auf der Liste steht, wird nur noch in medizinischen Notfällen behandelt.
Zur Zeit sind gemäss Regierung rund 3900 Personen auf der Liste registriert. Nicht auf die Liste aufgenommen werden dürfen Personen, die Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Mutterschaftsbeihilfen beziehen. Auch Kinder sollen nicht auf die Liste kommen.
Kritiker wie die Grüne Kantonsrätin Christina Reusser forderten die Abschaffung der Liste: Drei Jahre nach der Einführung der Liste zeigten sich erhebliche Schwierigkeiten. So sei die Definition des Notfalles umstritten. Ein grosser Teil der Betroffenen sei ausserdem nicht zahlungsunwillig, sondern zahlungsunfähig. Auch Grünliberale und SP unterstützten die Abschaffung der Liste.
Bürgerliche für Beibehaltung der Liste
Marlis Roos (CVP) lehnte die Motion ab. Die Liste habe offensichtlich Erfolg. Die Nebenwirkungen seien erträglich. Angela Pfäffli (FDP) sagte, es liege im Interesse des Kantons, dass es möglichst wenige säumige Prämienzähler gebe. Räto Camenisch (SVP) sagte, wer die Prämien nicht bezahle, verursache Millionenschäden.
Die Liste habe die Zahlungsmoral verbessert, sagte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Die Nebenwirkungen müssten behoben werden. Die Behandlung im Notfall müsse gewährleistet sein, so Graf. Ob es sich um einen Notfall handle, müssten die Ärzte entscheiden, nicht Krankenkassen, Verwaltung oder Politik.
