Neues Energiegesetz Luzern will mehr auf erneuerbare Energien setzen

Der Regierungsrat legt zum zweiten Mal ein neues Energiegesetz vor. Darin kommt er den Kritikern zum Teil entgegen.

Ein Mann legt Solarpanels aus. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Neubauten sollen einen Teil der von ihnen benötigten Energie selbst produzieren, so ein Vorschlag der Regierung. Keystone

Im Kanton Luzern sollen die Gebäude weniger Energie verschwenden und vermehrt mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Regierungsrat hat deswegen das Energiegesetz von 1989 totalrevidiert.

Das heutige Energiegesetz könne mit dem technischen Fortschritt und den gesetzlichen Entwicklungen nicht mehr mithalten, sagte Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor (BUWD) Robert Küng am Montag den Medien. Eine Revision dränge sich auf. Sie sei auch durch die hohe Zustimmung der Luzerner zur Energiestrategie 2050 legitimiert.

Das neue Gesetz bringt unter anderem in folgenden Bereichen Änderungen:

  • Es will thermische Netze sowie gemeinsame Heiz- und Kühlanlagen fördern.
  • Neubauten müssen neu einen Gebäudeenergieausweis haben (bestehende Bauten sind neu ausgenommen) und einen Teil der benötigten Energie selbst produzieren. Andernfalls wird eine Ersatzabgabe fällig.
  • Neue elektrische Widerstandsheizungen (beispielsweise Elektro-Radiatoren) werden verboten, die Vorschriften für Elektro-Boiler verschärft.
  • Die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung wird ausgedehnt.

Der Luzerner Regierungsrat war 2013 im Parlament mit einer ersten Totalrevision des Energiegesetzes am Widerstand der linken und rechten Fraktionen gescheitert. Im Vergleich mit dem damaligen Entwurf wurden die Vorschriften für den Gebäudeenergieausweis gelockert und die Mustervorschriften für die Kantone zusätzlich ins Gesetz aufgenommen.

Die Stossrichtung des aktuellen Entwurfs wird von sämtlichen Parteien, bis auf die SVP, unterstützt. Das zeigt ein Blick in deren Antworten in der Vernehmlassung.

GLP hält an Initiative fest

Nachdem 2013 eine Revision des Energiegesetzes im Kantonsrat gescheitert war, reichten die Grünliberalen die Volksinitiative «Energiezukunft Luzern» ein, um nach eigenen Angaben «die wesentlichsten, unbestrittenen Aspekte» des Gesetzesentwurfs vors Volk zu bringen.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Das neue Gesetz nehme die Anliegen des Volksbegehrens auf und gehe teilweise sogar über diese hinaus, sagte Küng.
Für die Grünliberalen ist ein Rückzug ihrer Initiative aber kein Thema.

Es gebe an der Gesetzesvorlage nach wie vor grosses Verbesserungspotential, teilten sie am Montag mit. Für einen allfälligen Rückzug sei entscheidend, ob und wie das Energiegesetz vom Kantonsrat angepasst werde.