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Zentralschweiz Luzerner Finanzleitbild: Zurück an den Absender

Der Luzerner Regierungsrat Marcel Schwerzmann muss sein Finanzleitbild überarbeiten. Der Kantonsrat hat den finanzpolitischen Planungsbericht zum zweiten Mal nicht behandelt.

Luzerns Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.
Legende: Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann muss erneut über die Bücher in Sachen Finanzen. Keystone

Das Finanzleitbild 2013 steht unter einem schlechten Stern. Bereits im November 2013 traktandierte das Luzerner Parlament die Vorlage ab, weil es zunächst das Budget 2014 beschliessen wollte.

Zwei Monate später stand das Finanzleitbild wieder auf der Traktandenliste des Kantonsrates. Die SVP forderte, das Geschäft zu sistieren, bis die geplanten Sparpakete des Kantons aufgegleist sind. Die CVP unterstützte die Rückweisung. Das Finanzleitbild werde der gegenwärtigen Finanzlage und der Zukunft nicht gerecht, argumentierte die CVP.

SP und Grüne wollten das Thema definitiv erledigen und beantragten Nichteintreten. Die bürgerliche Ratsmehrheit möchte aber ein Leitbild als finanzpolitisches Instrument und lehnte deshalb den Nichteintretensantrag ab. Erfolg hatte aber der Rückweisungsantrag. SVP, CVP, SP und Grüne schickten das Geschäft an den Regierungsrat zurück.

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