Die Finanzchefs der Stadt Luzern, Meggen, Weggis, Sursee, Schenkon und Mauensee wehren sich gegen die Pläne der Regierung. Sie fordern, dass der Kanton das Projekt einer Aufgaben- und Finanzreform nur teilweise umsetzt.
«Die vorliegende Botschaft ist unbefriedigend und ein Kostenüberwälzungsprojekt zu Lasten der Gemeinden», sagte Michael Widmer, Finanzchef von Sursee, vor den Medien.
Bauchschmerzen macht den sechs Gemeinden vor allem der geplante neue Kostenteiler bei der Volksschule. Der Kanton will hier zwar neu 50 statt nur 25 Prozent der Kosten übernehmen und damit die Gemeinden entlasten.
Im Gegenzug will der Kanton aber eine Gegenfinanzierung von 160 Millionen Franken. Das bringe die Gemeinden finanziell an den Anschlag.
Enorme Mehrbelastungen für einzelne Gemeinden
Die sechs Gemeinden befürchten, dass sie an Finanzkraft verlieren könnten und als kantonale Wirtschaftsmotoren gebremst würden.
Mit der Aufgaben- und Finanzreform, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, würde Meggen pro Kopf mit 888 Franken zusätzlich belastet. Als akzeptabel hatte der Verband der Luzerner Gemeinden eine Mehrbelastung von 60 Franken genannt.
Diktierte Steuersenkung kommt schlecht an
Da diese Rahmenbedingung nicht eingehalten werden könne, beantragen die sechs Gemeinden, den Kostenteiler bei der Volksschule vorerst nicht anzupassen. Die Kostenbeteiligung des Kantons und der Gemeinden solle unabhängig von der Aufgaben- und Finanzreform diskutiert werden.
Die Stadt Luzern wehrt sich auch dagegen, dass der Kanton 2020 seinen Steuerfuss erhöhen und gleichzeitig die Gemeinden zu einer Steuerfusssenkung verpflichten will. Dies würde die Gemeindeautonomie unverhältnismässig einschränken, sagte Finanzchefin Franziska Bitzi, unter Berufung auf ein Rechtsgutachten.
Man spricht nun schon seit 20 Jahren vom neuen Bildungskostenteiler.
Mit der Aufgaben- und Finanzreform haben zwar auch die finanzschwächeren Gemeinden zum Beispiel im Entlebuch oder in der Region Willisau Mühe. Aber gerade diejenigen Punkte, welche die reicheren Gemeinden bemängeln, finden sie nicht so dramatisch.
Auch ländliche Gemeinden sind unzufrieden - aus anderen Gründen
Dass der Kanton eine Steuersenkung diktiere, damit könne er leben, sagt beispielsweise Wendelin Hodel, Stadtammann von Willisau. Die Anpassung des Kostenteilers in der Bildung müsse unbedingt im Reformpaket bleiben. «Man spricht nun schon seit 20 Jahren von diesem neuen Kostenteiler, somit ist es zwingend, dass man diesen einführt», so Hodel.
Hingegen sind die Gemeinden der Region Luzern West dagegen, dass die Gemeinden mehr zahlen müssen für Strassen und den öffentlichen Verkehr. Diesen Punkt soll die Regierung aus dem Paket streichen.
Die Aufgaben- und Finanzreform ist ein Gesamtpaket.
Ob die Regierung bereit ist, auf diese Forderungen einzugehen, lässt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann auf Anfrage offen. Man wolle zuerst die Stellungnahmen der anderen Gemeinden abwarten.
«Wichtig ist aber, dass die Aufgaben- und Finanzreform ein Gesamtpaket ist», so Schwerzmann. Das mache es schwierig, einzelne Punkte aus dem Paket herauszunehmen und es gleichzeitig kostenneutral zu gestalten.
