Luzerner Gesamtplanung: Stadtregierung muss über die Bücher

Die Gesamtplanung ist das strategische Instrument, welches die Leitlinien für die Politik der Stadt Luzern festlegt. Der Stadtrat hat sie ganz neu aufgelegt, ist damit aber gescheitert - die parlamentarische Kommission hat sie zur Überarbeitung zurückgegeben.

Die neue Gesamtplanung sei unklar formuliert und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt habe zu wenig Gewicht. Das sind die Gründe dafür, dass die Geschäftsprüfungskommission das Strategiepapier mit knapper Mehrheit zurückgewiesen hat.

Stadtpräsident Stefan Roth nimmt die Kritik ziemlich gelassen, verspricht jedoch, die Regierung werde sich Mühe geben, dem Parlament eine neue, verständlichere Version vorzulegen. Diese soll bis im kommenden Sommer vorliegen.

Bei der Kommission durchgekommen ist hingegen das Budget 2014. Allerdings nur, weil die Regierung aufgezeigt hat, wie sie in den folgenden Jahren Geld einsparen will. Über die Details dieser Sparpläne sind allerdings noch keine Details bekannt.