Luzerner Kantonsrat segnet Budget ab

Der Luzerner Kantonsrat hat die Budgetdebatte abgeschlossen. Dabei war eine Zusatzschlaufe nötig. Die Regierung musste sich innert weniger Tage auf die Suche machen nach neuen Sparvorschlägen. Im Rat war niemand glücklich mit dem Resultat. Trotzdem schaffte das Budget die Hürde klar.

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Bildlegende: Der Luzerner Kantonsrat hat das Budget 2016 mit Nebengeräuschen bewilligt. SRF

Der Kantonsrat war bei der Budgetberatung von letzter Woche vom rigiden Sparkurs abgewichen. Am Schluss wurde die gesetzliche Schuldenbremse wegen 4,25 Millionen Franken nicht mehr eingehalten. Das Parlament beantragte dem Regierungsrat deshalb, auf die Sitzung vom Montag Massnahmen vorzuschlagen, um die Lücke schliessen zu können.

Der Regierungsrat fand 20 Einsparmöglichkeiten in der Erfolgsrechnung im Umfang von 2,5 Millionen Franken und eine von 1,75 Millionen Franken in der Investitionsrechnung. Viele Massnahmen waren kleiner als 100'000 Franken. Sie wurden ohne Diskussion von der Mehrheit im Rat durchgewinkt.

Die Bürgerlichen begründeten ihre Haltung damit, dass der Voranschlag 2016 ein «Notbudget» sei. Die Ratslinke betonte, die Finanzpolitik in Luzern habe einen «Höhepunkt der Absurdität» erreicht.

Der Steuerfuss beträgt 2016 unverändert 1,6 Einheiten. Hier war sich der Rat einig, der Beschluss fiel mit 103 zu 0 Stimmen.

Sörenberg-Ausbau und Asylzentrum

Weiter hat das Parlament entschieden, den Ausbau des Skigebiets am Brienzer Rothorn mit einem Darlehen von 1,8 Millionen Franken und einer Bürgschaft von 4,2 Millionen zu unterstützen. Die Bergbahnen Sörenberg haben im Sinn, 35 Millionen Franken zu investieren.

Geplant sind eine neue Gondelbahn auf das 2350 Meter über Meer gelegene Rothorn, ein neues Bergrestaurant, zwei neue Sesselbahnen, ein neuer Skilift sowie Beschneiungsanlagen und Zufahrten. Der Kantonsrat hiess die Unterstützung des Projektes mit 103 zu 6 Stimmen gut; dagegen stimmte die Fraktion der Grünen.

Schliesslich genehmigte der Rat mit 86 zu 23 Stimmen einen Sonderkredit von 6,3 Millionen Franken für den Bau eines Asylzentrums in Kriens. Dieses soll 120 Asylsuchenden Platz bieten. Vorab die SVP wandte sich gegen ein neues Zentrum; es brauche keine neuen Plätze für Asylsuchende auf Vorrat.