Luzerner Kantonsrat spart auch bei sich selbst

Das Luzerner Parlament hat es im Rahmen der Spardebatte abgelehnt, die Aufsichts-und Kontrollkommission AKK aufzustocken. Die Kommission selber hatte dies vergebens wegen Arbeitsüberlastung beantragt. Der Kantonsrat lehnte das Ansinnen mit 58 zu 54 Stimmen ab.

Ein Mann sieht Akten durch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Aufsichts-und Kontrollkommission des Luzerner Kantonsrates leidet unter der hohen Arbeitslast. Keystone

Die Aufsichts-und Kontrollkommission AKK ist das Aufsichtsorgan der Luzerner Verwaltung. Die AKK hat zum Beispiel die Unregelmässigkeiten bei der Beschaffung in der Abteilung Informatik unter die Lupe genommen. Eine Strafuntersuchung läuft derzeit.

Gefordert war die Kommission auch im Fall der Luzerner Polizeiaffäre. Die Arbeitslast der AKK sei sehr hoch. Deshalb beantragte die Kommission selber eine Pensenaufstockung von 20 Prozent. Viele Kantonsräte standen dem Ansinnen positiv gegenüber.

«Opfer müssen alle bringen»

Die Grünliberale Michèle Graber meinte, dass im Rahmen von Sparpaketen eine Forderung nach einer Aufstockung «etwas schräg» wirken könne. Sie sei aber nötig. Auf der Gegenseite argumentierte SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold, «geschaffene Stellen werden in der Regel nicht mehr abgeschafft. Opfer müssen alle bringen.»

Der Luzerner Kantonsrat lehnte am Schluss eine Aufstockung mit 58 Nein zu 54 Ja Stimmen ab.