Luzerner Kantonsrat stützt Regierung in der Asylpolitik

Weil die kantonalen Asylzentren voll sind, hat der Luzerner Regierungsrat die Gemeinden dazu verpflichtet, binnen
weniger Wochen Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Kantonsrat hat am Dienstag diese Massnahme gestützt.

Mutter mit Kind. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Asylsuchende aus Syrien suchen in der Schweiz Zuflucht. Keystone

Einzig die SVP übte am regierungsrätlichen Entscheid Kritik. Diese wurde von den anderen Fraktionen aber mit klaren Worten zurückgewiesen. Auch Sozialdirektor Guido Graf (CVP) liess die Kritik nicht gelten. Der Kanton brauche «Unterkünfte und nicht Polemiken», die das Problem erhalten würden, sagte er.

Der Kanton hatte seinen Entscheid, den 67 Gemeinden betrifft, letzte Woche bekannt gegeben. Die SVP reagierte mit einem dringlichen Vorstoss darauf.
Guido Müller warf in der Debatte dem Kanton vor, es sich einfach zu machen und technokratisch auf eine humanitäre Katastrophe zu reagieren. Er habe das Gefühl, dass der Kanton «nicht auf die Situation vorbereitet» gewesen sei, sagte Räto Camenisch, und forderte substantielle Lösungen.

Einsprachen blockieren Asylzentren

Diese Kritik wurde an den Absender zurückgeschickt. Die SVP habe mit ihrer Totalopposition gegen Asylzentren selbst für den heutigen Zustand gesorgt, sagte etwa Nino Froelicher (Grüne). Der Kanton plant seit längerem zwei neue Asylzentren, und zwar in Fischbach und Kriens. Beide Projekte sind wegen Einsprachen blockiert.

In der Debatte wurde auch darauf hingewiesen, dass die jetzigen Flüchtlinge keine sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge seien. Marlies Roos (CVP) sagte, es klopften nun Menschen an die Tür, die direkt aus einem Kriegsgebiet stammten.

Regierungsrat Graf erklärte, die beiden Asylzentren seien überbelegt und die Situation sei angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schwierig. Er sprach aber von einer humanitären Pflicht.

Regionaljournal Zentralschweiz; 17:30 Uhr