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Zentralschweiz Luzerner Parlament spart und lockert Schuldenbremse

Das Luzerner Kantonsparlament bleibt auf Sparkurs: Es hat die Regierung und deren 330-Millionen-Sparpaket weitgehend unterstützt - gegen den Willen der Ratslinken. Zudem darf die Regierung 2017 mehr Schulden machen: Der Rat hat die Lockerung der Schuldenbremse genehmigt.

Kinder musizieren
Legende: Gemeinden erhalten vom Kanton Luzern in Zukunft nur noch halb so hohe Pro-Kopf-Beiträge für die Musikschulen. Keystone

Damit der Kanton Luzern nicht übermässige Defizite einfährt und sich verschuldet, muss er seinen Staatshaushalt 2017 bis 2019 um 330 Millionen Franken entlasten. Der Kantonsrat stimmte diesen Plänen der Regierung am Dienstag zu, indem er mit 95 zu 23 Stimmen vom Planungsbericht zum Konsolidierungprogramm Kenntnis nahm. Für Ablehnung votierte die Ratslinke.

Lücke mit einem Kniff schliessen

Die Regierung hatte im Planungsbericht erst Entlastungen von 240 Millionen definiert. In der Beratung des Berichts vergrösserte das Parlament die Lücke von rund 90 Millionen Franken nach Angaben des Finanzdepartements um weitere 34 Millionen Franken.

Diese Lücke soll nicht mit einer Steuererhöhung geschlossen werden, sondern mit einem Kniff: Weil der Kanton 2017 voraussichtlich die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten kann, wird sie für ein Jahr ausser Kraft gesetzt. Der Kantonsrat ist dem Regierungsrat hierbei mit 84 zu 30 Stimmen gefolgt. Gegen die Aussetzung der Schuldenbremse war die SVP.

Länger arbeiten, keine Dienstaltersgeschenke

Mit seiner zweitägigen Beratung hat der Kantonsrat noch keinen Rappen gespart, denn der Planungsbericht war nur ein Vorentwurf des eigentlichen Entlastungspaketes. Dieses wird nun vom Regierungsrat ausgearbeitet und im November vom Parlament definitiv beschlossen.

Dennoch gingen die Wogen teilweise hoch, zum Beispiel bei der vom Regierungsrat geplanten Streichung des Dienstaltersgeschenkes, die die Linke verhindern wollte. Der Spareffekt betrage nur 200'000 bis 300'000 Franken, sagte Jacqueline Mennel (SP). Claudia Huser (GLP) fand dagegen, dass Dienstaltersgeschenke nicht mehr zeitgemäss seien. Der Rat bestätigtedie Streichung mit 88 zu 28 Stimmen.

Ähnlich verlief die Debatte bei der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer, die künftig pro Woche eine Lektion mehr zu unterrichten haben. Auch das Staatspersonal soll eine Stunde pro Woche länger arbeiten. Die Mehrheit aus CVP, SVP, FDP und GLP bestätigte diese Sparmassnahmen.

«Kröten schlucken»

Gespart wird aber auch bei den Musikschulen. Dort will der Kanton die Pro-Kopf-Beiträge an die Gemeinden halbieren. Der Kantonsrat bestätigte dies mit 76 zu 35 Stimmen. Ali Celik (Grüne) rief die Musikfreunde und die Familienpartei vergeblich auf, gegen diese Sparmassnahme zu votieren.

Zwar würden letztlich die Familien getroffen, sagte Adrian Nussbaum (CVP), beim Konsolidierungspaket müssten aber alle eine Kröte schlucken. David Roth (SP) ärgerte sich über die Voten der Bürgerlichen. Alle sprächen vom «Kröten schlucken», dabei seien nicht die Kantonsräte selbst, sondern die Eltern und die Kinder betroffen.

Im Einklang mit der Exekutive sprach sich der Kantonsrat weiter dafür aus, die Abschaffung des Langzeitgymnasiums zu prüfen. Auch sollen die Asylbewerber zur Bestreitung ihres täglichen Bedarfs weniger Geld erhalten.

Grünes Licht gab das Parlament für die von der Regierung geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Der Pendlerabzug wird wie von der Regierung vorgeschlagen auf 6000 Franken beschränkt, der Eigenbetreuungsabzug gestrichen.