Luzerner Regierung muss beim Wasserbaugesetz über die Bücher

Wer ist bei Flüssen, Bächen und Seen für Schutzbauten und den Unterhalt verantwortlich? Im Kanton Luzern sollen die öffentlichen Gewässer neu in Kantons- und Gemeindegewässer eingeteilt werden. Diese Pläne der Regierung stossen jedoch auf heftigen Widerstand.

Blick auf den Baldeggersee mit Baldegg und Kleinwangen im Hintergrund. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Baldeggersee, aktuell im Besitz von Pro Natura Luzern, soll künftig dem Kanton gehören. Keystone

Bisher war der Kanton Luzern für den Wasserbau an allen Gewässern zuständig. Dies umfasst zum Beispiel die Erstellung von Schutzbauten oder die Renaturierung und Verlegung von Gewässern. Die Gemeinden hingegen waren bis anhin für den Gewässerunterhalt (Erhalt der Ufervegetation, Reinigungsarbeiten, Unterhalt von Wegen) verantwortlich.

Neu sollen die Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer eingeteilt werden – eine Lösung also wie bei den Kantons- und Gemeindestrassen. Dabei sind der Kanton und die Gemeinden für den Wasserbau und den Unterhalt an ihren Gewässern selber zuständig.

Die Vernehmlassung zeigt nun: Es gibt grossen Widerstand gegen das Gesetz. Der Hauptgrund: Es gibt Gemeinden, die mit der neuen Aufteilung mehr Geld in die Hand nehmen müssen für die Gewässer. Auf der anderen Seite werden gewisse Gemeinden entlastet, weil der Kanton neu zuständig ist.

Vor 2016 geht nichts

Bei der Luzerner Regierung ist man etwas ratlos. «Wir hatten im Departement noch nie die Situation, dass wir in einer Vernehmlassung so unterschiedliche Stellungnahmen hatten», sagt der Luzerner Baudirektor Robert Küng gegenüber Radio SRF.

Es sei absolut unklar, in welche Richtung sich das Gesetz entwickeln könnte. Ursprünglich wollte die Regierung das Wasserbaugesetz in diesem Winter ins Parlament bringen. Vor 2016 gehe nun aber in dieser Hinsicht nichts, so Küng.

Kritik von Umweltverbänden

Vor allem Umweltverbände wehrten sich gegen die neue Einteilung. Sie befürchten, dass der Gewässerunterhalt vernachlässigt werden könnte. «Wenn sich Gemeinden plötzlich auch um den Hochwasserschutz kümmern müssen, haben sie kein Geld mehr für die Ökologie», sagt Franz Häfliger, Präsident des Fischereiverbands des Kantons Luzern.

Hin und her gerissen bei der neuen Einteilung ist der Verband Luzerner Gemeinden VLG. Diese mache einerseits Sinn, da die Gemeinden am besten wüssten, was an ihren Gewässern zu tun sei, sagt Fabian Peter, Vorstandsmitglied im VLG. «Andererseits vereinfacht der Spardruck die Diskussion nicht um eine finanzielle Umverteilung der Lasten», so Peter.

(Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr)