Laute Proteste Luzerner Spar- und Budgetdebatte wird von Demonstration begleitet

Gegner der Luzerner Sparpolitik haben am Montagmorgen mit Pfiffen die Mitglieder der Kantonsregierung und des Kantonsparlaments empfangen. Die Finanzpolitik des Kantons gefährde die Bildung und das Kulturangebot, erklärten sie.

«Stopp der Sparschweinerei» stand auf einem riesigen aufblasbaren Schwein, das einige Demonstranten mit sich führten. Andere trugen ein Schwein auf einem Grill vor das Regierungsgebäude. Vertreter des Luzerner Theaters waren mit gelben Schirmen aufmarschiert.

Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Allianz für Lebensqualität, der Parteien, Personalverbände und soziale Organisationen angehören. Das «Abbauprogramm» und das «personalfeindliche» Budget seien «brandgefährlich», erklärte die Allianz.

Lautstarke Demonstration in Luzern

Kommt das Budget durch?

Der Regierungsrat will den Staatshaushalt mit einem Konsolidierungsprogramm in den nächsten drei Jahren mit Einsparungen und Mehreinnahmen entlasten, dazu den Steuerfuss erhöhen und die Schuldenbremse temporär lockern. Insgesamt geht es um über 500 Millionen Franken.

Die Lockerung der Schuldenbremse hat das Parlament bereits beschlossen. Es wird nun am Montag in zweiter Lesung das Konsolidierungsprogramm beschliessen. Bei der ersten Beratung hatte es vor allem die Gemeinden geschont.

Für ein gesetzeskonformes Budget 2018 hat der Kantonsrat nur noch wenig Spielraum. Bis auf die SVP unterstützen alle Fraktionen die beantragte Steuererhöhung. Mit Zugeständnissen zur weiteren Sparpolitik haben CVP und FDP auch die SP ins Boot holen können. Eine Volksabstimmung über die Steuerfusserhöhung und damit eine budgetlose Zeit während mehreren Monaten ist so gut wie sicher.