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Legende: Audio Darum erntet Finanzdirektor Schwerzmann Lob von rechts und Kritik von links. abspielen. Laufzeit 06:46 Minuten.
06:46 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 18.03.2019.
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Luzerner Staatsrechnung 2018 Luzerner Finanzen: Bürgerliche jubeln, die Linke kritisiert

Schwarze Zahlen statt tiefrote: Der Kanton Luzern schliesst fast 120 Millionen Franken besser ab als budgetiert.

  • Der Kanton Luzern schliesst das Jahr 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken ab. Das geht aus dem Rechnungsabschluss hervor, den der Kanton am Montag veröffentlicht hat.
  • Das Ergebnis fiel damit um 118,9 Millionen Franken besser aus als budgetiert – im Vorfeld hatte der Kanton mit einem Minus von 51,4 Millionen Franken gerechnet.
  • Die bürgerlichen Parteien sehen das gute Ergebnis als Resultat der Tiefsteuerpolitik für Unternehmen. Sie fordern die Regierung auf, an der jetzigen Finanzpolitik festzuhalten.
  • Kritik gibts dagegen von linker Seite. Für sie ist das gute Ergebnis auf äussere Faktoren und auf «Sparwut» zurückzuführen. Sie wollen ein Ende der Tiefsteuerpolitik.

Höhere Steuereinnahmen als erwartet

Hauptgründe für das deutlich bessere Ergebnis seien höhere Steuererträge, teilt der Kanton mit. Privatpersonen lieferten 984 Millionen Franken an die Staatskasse ab – das sind 26,4 Millionen mehr als budgetiert. Auch von den Firmen kam mehr als erwartet: Unternehmen bezahlten 127,9 Millionen Franken an Steuern, rund 3 Millionen mehr als budgetiert.

Mitverantwortlich für das gute Ergebnis war zudem die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank.

Legende:
Kantonsfinanzen Luzern Abschluss 2018 Die Rechnungsabschlüsse und die Budgets der letzten Jahre im Vergleich. Angaben in Millionen Franken. Kanton Luzern

Tiefere Gesundheits-Ausgaben

Gemäss Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hat aber auch eine «hohe Ausgabendisziplin» zu den schwarzen Zahlen geführt. Im Gesundheitsbereich etwa gab der Kanton gut 17 Millionen Franken weniger aus als budgetiert. Das sei vorwiegend das Resultat der Vorgabe, gewisse medizinische Eingriffe nur noch ambulant durchzuführen, nicht mehr stationär.

Staatspersonal wird wieder entlastet

Aber auch das Staatspersonal habe einen «entscheidenden Beitrag» zum guten Ergebnis geleistet, sagte Schwerzmann. So wurden etwa die budgetierten Beträge für die Verwaltung um fast 13 Millionen Franken unterschritten. Schwerzmann will daher die Arbeitszeit für die Angestellten des Kantons wieder senken, nachdem diese 2017 angehoben worden war.

Das gute Ergebnis stärke die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Er warnte aber davor, «jetzt in Übermut zu verfallen und mit neuen Forderungen das Erreichte wieder aufs Spiel zu setzen».

Lob von rechts, Kritik von links

An dieser Haltung gibt es bereits Kritik aus dem linken Parteienspektrum. Angesichts des positiven Rechnungsabschlusses sei es an der Zeit, «dass die massiven Kürzungen bei Prämienverbilligungen, Stipendien, Menschen mit einer Behinderung rückgängig gemacht werden», fordert etwa die SP des Kantons Luzern. Die Grünen des Kantons Luzern monieren: «Die Sparwut des Finanzdirektors und der ihm kritiklos folgende bürgerliche Teil des Kantonsrates hat unsägliches Leid verursacht und den Kanton nachhaltig geschwächt.»

Anders sieht es auf bürgerlicher Seite aus: Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) etwa lobt in einer Stellungnahme ausdrücklich die Ausgabendisziplin des Kantons und dessen Festhalten an der Tiefsteuer-Strategie für Unternehmen. «Die Strategie der tiefen Unternehmenssteuern hat sich ausgezahlt», schreibt der KGL. Diese Ansicht teilt auch die FDP. Das gute Ergebnis sei auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien zurückzuführen, schreibt sie in einer Mitteilung - und warnt davor, jetzt «in eine Ausgabeneuphorie zu verfallen».

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Häberli (Arthur Häberli)
    Guter Trick! Man 'plagt' das Personal, bezahlt PV nicht(richtig), spart an jeder Ecke und jedem Ende..und präsentiert dann kurz vor oder während den Wahlen, etwas worauf ich wette, sich als eine Mogelpackung herausstellen wird. Bei Mitarbeiterlöhnen, Bildung und Sozialaufgaben 'eingespartes' Geld, wird teuer. Spätestens nach den Wahlen wird uns eine Sache nach der Anderen auf die Füsse fallen. Entweder weil der aktuelle Finanzdirektor wiedergewählt, oder ein Neuer die Rechnung richtig stellt.
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    1. Antwort von Joseph De Mol (Molensepp)
      Willkommen in der unglaublich unredlichen Glitzerwelt der Politik Herr Häberli. Sowas nennt sich dann Public Relations! Frei nach dem Erfinder E. Bernays: "PR kann Menschen dazu bringen eine Politik zu unterstützen, die ihnen schadet!" Noch Fragen?
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Ein besseres Schlussergebnis der Kantonsfinanzen, als es budgetiert wurde, treibt also die links/grünen "Geldverteiler-Parteien" in "Weissglut"! Wie diese schwarzen Zahlen tatsächlich zu Stande kamen, müsste auch einmal ganz detailliert aufgezeigt werden! Nur Geld verteilen kann jede(r). Geld erwirtschaften und dann als Steuern abliefern, braucht etwas mehr als nur empört zu sein, herumzuschreien und immer wieder neue staatliche Regulierungen ( in die soziale Wohlfahrt!) zu verlangen!
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    1. Antwort von Arthur Häberli (Arthur Häberli)
      Hr. Bolliger. Sie haben das mit der PV aber schon mitgekriegt? Mit der Erhöhung der Arbeitszeit für Kantonsangestellte (das man jetzt wieder herunter fahren will). Man muss gar nicht so sehr herumschreien, man muss nur mal überlegen, wie dieser Überschuss WIRKLICH zustande kam und wie nachhaltig die Sache sich dann herausstellen wird. Wenn das hier nicht nach Wahlkampf riecht, dann zumindest nach schlechter Prognostik. Sie fragen richtig: Wie ist das Wunder zustande gekommen?
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