Luzerner Stadtparlament winkt Budget quasi diskussionslos durch

Das Luzerner Stadtparlament hat das Budget 2014 mit nur zwei Gegenstimmen gutgeheissen. Obwohl die finanzielle Lage und die tiefroten Planzahlen für die nächsten Jahre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert werden, verzichtete das Parlament auf eine grosse Finanzdebatte.

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Bildlegende: Das Luzerner Stadtparlament stimmt dem Budget 2014 grossmehrheitlich zu (Archivbild). SRF

Schon vor der eigentlichen Budgetdebatte hatte sich abgezeichnet, dass der Voranschlag der Stadt Luzern im Stadtparlament eine Mehrheit finden würde.

Einerseits, weil es mit einem kleinen Minus praktisch ausgegelichen schliesst. Andererseits gab der Stadtrat Anfang Woche bekannt, mit welchen Sparmassnahmen er in den nächsten Jahren die drohenden Löcher in der Stadtkasse stopfen möchte.

Letzteres sorgte dafür, dass im Parlament bis auf zwei SVP-Vertreter sämtliche 43 Parlamentsmitglieder das Budget gutgeheissen haben.

Finanzpolitische Grundsätze standen im Zentrum

Die Debatte drehte sich also weniger um das eigentliche Budget, sondern mehr um die längerfristige Finanzplanung. Aber auch diese Debatte wurde nur halbherzig geführt. Das, weil die zuständige Kommission dieses Planungspapier schon vor der Debatte für ungenügend befunden und eine Rückweisung beantragt hatte.

Die Parlamentsfraktionen beschränkten sich damit darauf, ihre finanzpolitischen Grundsätze zu unterstreichen.

Sie können in den nächsten Wochen ihre Vorstellungen einer Gesamtplanung für die Stadt Luzern zuhanden des Stadtrates noch einmal formulieren. Sie sollen in die neue Gesamtplanung einfliessen. Damit dürfte auch die finanzielle Grundsatzdebatte erst im kommenden Jahr geführt werden.