Der Luzerner Stadtrat spricht sich zwar für die vermehrte Zwischennutzung leer stehender Gebäude aus, lehnt aber eine staatliche Kontrolle ab. Der Stadtrat wolle nicht kontrollieren müssen, ob jemand eine leer stehende Mansarde oder Garage habe, sagte Baudirektorin Manuela Jost (glp) am Montag an einer Medienorientierung. Die Meldepflicht würde einen personellen Aufwand für Kontrolle und Sanktionierung von geschätzten 100 Stellenprozenten bedeuten.
Die Initiative der Juso sieht eine Meldepflicht für leer stehende Gebäude und Räume vor. Diese sollen von den Besitzern unter der Vermittlung der Stadt zu Verwaltungskosten möglichen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem darf die Stadt Abbruchbewilligungen nur erteilen, wenn eine Bewilligung für einen Neubau vorliegt und dieser durch Unternehmerverträge gesichert ist.
Der Stadtrat wolle sich stattdessen für die Koordinierung der Zwischennutzung von Gebäuden über die Gemeindegrenzen hinweg einsetzen - etwa in Gemeindeverbänden. Die Juso hält an der Initiative fest, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Der Stadtrat verpasse die Chance, bei der Förderung der kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt der Stadt einen grossen Schritt nach vorne zu machen.
Das Luzern Stadtparlament behandelt die Initiative voraussichtlich am 28. Januar. Die Volksabstimmung ist für den 9. Juni 2013 vorgesehen.
