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Zentralschweiz Luzerner Stadtrat will sich den Lohn erst im Herbst 2016 kürzen

Im März hat das Luzerner Stimmvolk eine Initiative der SVP angenommen. Diese verlangte eine Kürzung der Stadtratslöhne - per sofort. Jetzt argumentiert die Stadtregierung, dass wegen der erheblichen Lohneinbussen von bis zu 19 Prozent eine Übergangsfrist gerechtfertigt sei.

Der Luzerner Stadtrat.
Legende: Der Luzerner Stadtrat will die Lohnsenkung nicht sofort umsetzen. SRF

Die im März vom Volk angenommene SVP-Initiative «200'000 Franken sind genug!» verlangt, dass der Lohn des Luzerner Stadtpräsidenten auf 220'000 Franken und der eines Stadtrates auf 200'000 Franken beschränkt wird. Gegenüber heute wird damit den Mitgliedern der Stadtregierung der Lohn um je mindestens über 40'000 Franken gekürzt.

In dem am Freitag publizierten Antrag ans Parlament zur entsprechenden Änderung des Besoldungsreglements verlangt der Stadtrat eine Übergangsfrist bis Ende der laufenden Amtsperiode Ende August 2016. Die Lohnreduktion soll damit erst für die neugewählte Regierung gelten. Die SVP, die die Lohndeckel-Initiative eingereicht hatte, verlangte nach gewonnener Abstimmung, dass die Löhne innert eines halben Jahres auf das geforderte Niveau gesenkt werden - die Initiative sah keine Übergangsfrist vor.

Stadtrat beruft sich auf Urteil des Bundesgerichts

Die Stadtregierung hingegen erklärt, dass die Initiative für die Stadträte erhebliche Lohneinbussen von bis zu 19 Prozent zur Folge habe. Dabei sei mit Blick auf den Vertrauensschutz eine Übergangsfirst gerechtfertigt. Der Stadtrat beruft sich auf zwei Urteile des Bundesgerichts zu Fällen in der Stadt Zug und in Zollikofen im Kanton Bern. Der Stadtrat hält eine Umsetzungsfrist zudem für gerechtfertigt, weil er seit dem ersten Januar 2015 freiwillig auf 6,5 Prozent des Lohns verzichtet.

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