Neue Zuteilung von Asylsuchenden in die Luzerner Gemeinden

Die Luzerner Gemeinden konnten an der ersten Luzerner Asyl- und Flüchtlingskonferenz ihren Sorgen Ausdruck geben. Zentrale Punkte waren gerechtere Zuteilungen von Asylsuchenden auf die Gemeinden und die angekündigten Sanktionen. Die Regierung will Hand bieten.

Asylsuchende in der Unterkunft im Hirschpark Luzern Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Asylplätze wie jene im Hirschpark Luzern sind derzeit gefragt. Keystone

Der Kanton Luzern hat in letzter Zeit bis zu 200 Asylsuchende pro Monat zugewiesen erhalten. Der Kanton wiederum nimmt die 83 Gemeinden in die Pflicht. «Es gibt ab und zu für die Gemeinden ungerechte Situationen, deshalb wollen wir uns bewegen», sagt der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf nach der ersten Luzerner Asyl- und Flüchtlingskonferenz.

Man plane einen neuen, faireren Verteilschlüssel. Künftig sollen bei den Zuteilungszahlen neben Asylsuchenden, auch vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge berücksichtigt werden, gibt der Regierungsrat bekannt.

Angekündigte Bussen für Gemeinden

Mit der Forderung nach mehr Asylplätzen innerhalb weniger Wochen verärgerte der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf im Sommer die Gemeinden. Vor allem auch die Möglichkeit von Bussen können die Gemeinden nicht nachvollziehen. «Dass die Regierung gleich die Bussen-Keule schwingt, verstehen wir nicht», sagt Oskar Mathis, beim Verband Luzerner Gemeinden für das Asylwesen verantwortlich.

Die Bussen seien im neuen Sozialhilfegesetz geregelt, weches der Kantonsrat gutgeheissen habe, kontert der zuständige Sozialdirektor Guido Graf. «Wir sind daran, eine gute Lösung zusammen mit den Gemeinden zu suchen», beschwichtigt der Regierungsrat, aber Gesetz bleibe Gesetz.

Regelmässiger Austausch mit den Gemeinden

Der Regierungsrat zieht eine positive Gesamtbilanz zur ersten Luzerner Asylkonferenz. «Die Anliegen der Gemeinden sind uns wichtig, deshalb wollen wir künftig jährlich eine solche Konferenz durchführen», sagt Regierungsrat Guido Graf.