NFA-Gelder: Kantone zwischen Verschwiegenheit und Transparenz

Der Kanton Luzern erhält nächstes Jahr deutlich weniger Geld als angenommen aus dem nationalen Finanzausgleich NFA. Parlamentarier kritisieren, Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hätte offensiver über diese NFA-Zahlen informieren müssen. Wie gehen andere Kantone mit den wichtigen Zahlen um?

Kasse mit Münzen und Noten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wie viel NFA-Geld kommt in die oder verlässt die Staatskasse? Kantone wollen früh Klarheit. Keystone

Die einen Kantone erhalten Geld aus dem NFA, andere müssen in den Topf einzahlen. Egal zu welcher Gruppe ein Kanton gehört, gemeinsam ist allen: Sie wollen möglichst früh wissen, woran sie beim NFA sind. Die Beiträge sind für den Entwurf der Budgets wichtig.

Die Höhe der Gelder sei aber jeweils sehr schwierig abzuschätzen. «Der NFA wird ja jedes Jahr neu berechnet – frisch aufgestartet, sozusagen – und die Kantone stehen in direkter Abhängigkeit zueinander bei der Entwicklung», sagt Kaspar Michel, Finanzdirektor des NFA-Geberkantons Schwyz auf Anfrage von Radio SRF. Da könne es jeweils ziemliche Sprünge geben beim NFA-Beitrag.

Erste Anhaltspunkte liegen für die Kantone in den vergangenen Jahren. Das Konjunkturforschungsinstitut BAK Basel gibt aufgrund der Daten Prognosen ab. Einen zweiten Anhaltspunkt gibt es jeweils im April. Dann gibt die eidgenössische Finanzverwaltung erste, provisorische NFA-Zahlen bekannt.

Vertrauen in die Verschwiegenheit der Kommission

Im Kanton Schwyz gibt die Regierung diese Zahlen nicht an die zuständige Kommission im Parlament weiter. Grund ist die Sperrfrist des Bundes, aber auch, weil die Zahlen noch ungenau seien. Man halte sich an die Sperrfrist. Diese läuft bis Ende Juni. Dann sind auch die exakten NFA-Zahlen bekannt.

Im Kanton Zug wartet die Regierung nicht so lange zu. Sie gibt schon die provisorischen NFA-Zahlen an die zuständige staatspolitische Kommission weiter. «Es ist wichtig, dass die Kommission auf dem Laufenden gehalten wird», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler.

Bedenken, dass die Informationen aus der Kommission heraussickern könnten, hat Heinz Tännler nicht. Schliesslich gebe es das Kommissionsgeheimnis und er habe volles Vertrauen in die Kommission: «Da muss man auf dieses Geheimnis setzen können. Es wäre eine Katastrophe, wenn das nicht mehr möglich wäre.»

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr