Obwalden: Mit 120 Massnahmen 20 Millionen einsparen

Die Obwaldner Regierung budgetiert für 2016 ein Minus von sieben Millionen Franken. In den nächsten drei Jahren will sie deshalb 20 Millionen Franken einsparen und die Steuern erhöhen.

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Bildlegende: Obwalden schreibt erneut rote Zahlen und präsentiert ein Sparpaket. Keystone

Die Obwaldner Regierung präsentierte am Mittwochmorgen rote Zahlen. Bei einem budgetierten Aufwand von knapp 290 Millionen weist der Voranschlag ein Minus von 23,3 Millionen Franken aus. Weil der Regierungsrat 16 Millionen Schwankungsreserven auflöst, bleibt unter dem Strich ein Defizit von 7,3 Millionen Franken.

Prämienverbilligungen um die Hälfte gekürzt

Abhilfe schaffen will Obwalden nun mit einem Sparpaket. Mit 120 Massnahmen soll der Staatshaushalt ab 2016 jährlich um 20 Millionen Franken entlastet werden. Auch bei den Investitionen soll priorisiert werden, sprich, anstehende Projekte werden um Jahre aufgeschoben.

Am meisten Sparpotential sieht die Regierung bei den Verbilligung der Krankenkassenprämien. Dabei hatte sich Obwalden 2014 mit gut 10 Millionen Franken beteiligt. Vorgesehen ist nun eine Kürzung um 5 Millionen.

Kantonspersonal um acht Stellen verkleinern

Auch beim Kantonspersonal wird gespart: Konkret sollen acht Vollzeitstellen gestrichen werden. Finanzdirektor Hans Wallimann betont aber, dass keine blauen Briefe verschickt würden. Statt über Entlassungen wolle man die Kürzungen über Pensionierungen und Umplatzierungen erreichen.

Kanton schielt bei Betreuung von Flüchtlingen nach Luzern

Im Asylbereich will der Kanton die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden selber an die Hand nehmen und nicht mehr der Caritas überlassen. So hat das bereits der Nachbarkanton Luzern vorgemacht. Mit dieser Massnahme will Obwalden 150'000 Franken sparen.

Der Hochwasserschutz ist nach den Überschwemmungen von 2005 ein wichtiges Thema in Obwalden. Die grossen Baustellen an der Sarneraa und der Engelbergeraa seien von den Kürzungen deshalb nicht betroffen, sagt Wallimann. Jedoch würden weitere Hochwasser-Projekte um Jahre hinausgeschoben.

Steuererhöhung ab 2017

All diese Sparmassnahmen reichen aber nicht um die Finanzlage längerfristig zu beruhigen. Deshalb liegt in Obwalden jetzt auch das Tabu-Thema Steuererhöhung auf dem Tisch. Im Jahr 2017, spätestens 2018 würden die Steuern angehoben. Für wen und wie stark, das sei noch nicht klar, sagt Walimann. Er betont aber, dass er nicht an der Steuerflatrate für Reiche rütteln werde.

Einzelne Posten des Sparpakets sollen bereits ab 2016 greifen, deshalb würden sie noch diesen Dezember im Kantonsparlament besprochen. Über den Rest des Sparpaketes wird im Frühling 2016 entschieden.