Das Obwaldner Kantonsparlament genehmigte das Budget 2015 und den Finanzplan bis 2018 mit 38 gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Auf Ablehnung stiess der Voranschlag angesichts des gewachsenen Defizits bei der SVP. Das Budget sieht einen Aufwand von 285 Millionen Franken und ein Defizit von knapp 8 Millionen vor. Ohne die Auflösung von rund 10 Millionen Franken aus der Reserve würde das Ergebnis entsprechend schlechter ausfallen.
Personalstopp verhängt
Für das Staatspersonal ist eine Lohnsummenentwicklung von total 0,9 Prozent vorgesehen. Die Regierung verhängte über die Verwaltung einen Personalstopp. Vier zusätzliche Stellen erhält nur die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Die SVP verlangte, das Budget der Fachstelle für Gesellschaftsfragen von 1,2 Millionen Franken um die Hälfte zu kürzen. Die Stelle befasse sich teilweise mit Aufgaben, die nicht zum Kernauftrag des Kantons gehörten, sagte Monika Rüegger (SVP). Der Antrag wurde nach längerer Diskussion mit 31 gegen 10 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.
Für teilweise turbulente und giftige Diskussionen sorgten weitere Kürzungsanträge der SVP zu kleineren Budgetposten. Parlaments- und Regierungsvertreter äusserten sich konsterniert, unter anderem weil die Anträge nicht vorgängig vorlagen oder bei Einzelpositionen in die Hoheit der Regierung eingegriffen werde. Parlamentspräsident Hans-Melk Reinhard (FDP) ermahnte den Rat mehrmals, sachlich zu diskutieren. Die SVP hatte am Donnerstag verlangt, das Budget zurückzuweisen und das Defizit um vier Millionen Franken zu reduzieren. Die Mehrheit hielt jedoch nichts davon. Die Regierung sollte nicht kurzfristig Sparentscheide fällen müssen. Die Rückweisung wurde mit 39 gegen 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
