«Obwalden sollte 5 Millionen Franken sparen können»

Der Obwaldner Kantonsrat hat das Budget 2014 einstimmig verabschiedet und von der Aufgaben- und Finanzplanung bis 2017 Kenntnis genommen. Kritische Stimmen zum Budget gab es im Parlament dennoch.

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Bildlegende: Der Kantonsrat, der im Rathaus in Sarnen tagt, übte auch Kritik am Budget. SRF

Das Budget 2014 des Kantons Obwalden rechnet bei einem Aufwand von 278 Millionen Franken mit einem Defizit von 2,1 Millionen. Ohne die Auflösung von Schwankungsreserven wäre das Defizit 11 Millionen Franken grösser. Obwalden plant nächstes Jahr Nettoinvestitionen für 29,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 6 Prozent.

SVP verlangt Sparrunde

Die Fraktionen bewerteten das Budget im Grundsatz als akzeptabel und plausibel. Ein Antrag von Hampi Lussi (CVP), die Aufstockung des Personalaufwands um 300'000 Franken zu kürzen, wurde mit 45 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Weitere Änderungsanträge am Budget gab es keine, kritische Voten hingegen schon.

Das operative Ergebnis mit einem Minus von 13 Millionen Franken sei bedenklich, sagte Max Rötheli (SP). Obwalden müsse die Einnahmen erhöhen, sagte er.

Für die SVP hingegen müssen künftig weitere Sparbemühungen im Vordergrund stehen. Wenn Luzern im Budgetprozess 50 Millionen Franken einsparen könne, sollten auch in Obwalden 5 Millionen drin liegen, sagte Kantonsrat Willy Fallegger.