Obwaldner Kantonsratsleitung will keine PUK

Die Ratsleitung des Obwaldner Kantonsrates empfiehlt keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) im Justizstreit Durrer einzusetzen. Sie kommt zum Schluss, dass der zu erwartende personelle und finanzielle Aufwand nicht vertretbar sei.

Das Obwaldner Kantonswappen über dem Eingang des Ratshauses. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Ratsleitung des Obwaldner Kantonsparlamentes hat sich mit drei zu zwei Stimmen gegen eine PUK entschieden. Keystone

Hintergrund ist ein umstrittener Justizfall. Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit seinem Buch «Sein Wille geschehe» für Aufsehen. Darin schildert er, subjektiv und mit heftigen Anschuldigungen, seine Leidensgeschichte mit der Obwaldner Justiz. Die SVP forderte mit einer Motion, eine PUK einzusetzen, um die kritisierten Vorgänge zu überprüfen. Ende Juni 2012 hatte das Obwaldner Kantonsparlament dann äusserst knapp - mit Stichentscheid des Ratspräsidenten - die Motion überwiesen.

PUK sei zu aufwändig

Im Rahmen der Vorbereitungen gab die Ratsleitung des Parlaments ein externes Rechtsgutachten in Auftrag, welches die Möglichkeiten und Grenzen einer PUK im Justizbereich aufzeigen solle. Grundsätzlich sei eine PUK im Justizbereich gemäss Rechtsgutachten möglich. Allerdings seien den Möglichkeiten einer PUK im Justizbereich enge Grenzen gesetzt, dies wegen der Gewaltentrennung, sagt Kantonsratsvizepräsident Urs Küchler. Für die Arbeiten der PUK rechnet die Ratsleitung mit Kosten von 380'000 Franken. In Anbetracht des Kosten-Nutzen-Verhältnisses einer PUK kommt sie deshalb zum Schluss, dass der zu erwartende personelle und finanzielle Aufwand nicht gerechtfertigt und nicht vertretbar sei.

Der Kantonsrat wird an seiner Sitzung am 31. Januar 2013 über die Einsetzung einer PUK entscheiden.